Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes erneut eingebracht
Wolfgang Drexler: „Seit über 9 Monaten verschleppt die Landesregierung die Kürzung ihrer fetten Ministerpensionen – jetzt ist Schluss!“
Die SPD-Landtagsfraktion will es nicht länger hinnehmen, dass die Landesregierung die seit Monaten versprochene Kürzung der üppigen Ministerpensionen immer weiter verschleppt. Die Fraktion hat deshalb ihren bereits am 2. Dezember 2002 eingebrachten und später von den Regierungsfraktionen abgelehnten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes heute erneut ins Parlament eingebracht. Drexler: „Bereits in der kommenden Plenarwoche Anfang Oktober wird die Landesregierung dann Farbe bekennen müssen. Die bisherige Verschleppungstaktik jedesfall wird nicht länger aufgehen.“
Mit der erneuten Einbringung dieses Gesetzentwurfes soll verhindert werden, dass die Landesregierung entgegen allen ihren Versprechungen doch keinen eigenen Gesetzentwurf zur Anpassung der Ministerpensionen vorlegt. Spätestens im Mai dieses Jahres wollte die Landesregierung laut ihren Aussagen im Landtag während der Plenarberatung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom Dezember 2002 einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Parlament vorlegen, was bis zur Stunde aber immer noch nicht geschehen ist.
Der SPD-Fraktionschef forderte Ministerpräsident Teufel nun auf, wenigstens dem Vorbild Bayerns zu folgen. Das Kabinett dort hat u. a. beschlossen, dass Bayerns Minister künftig erst mit 65 statt wie bisher mit 60 Jahren Pension bekommen sollen. In Baden-Württemberg erhalten Minister und Staatssekretäre ihre Pension nach dem derzeit geltenden Ministergesetz bereits mit 55 Jahren.
Verärgert ist die SPD insbesondere aber auch über Doppelzüngigkeit beim stellvertretenden Ministerpräsidenten und stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Walter Döring. Der hatte im vergangenen Monat die Abschaffung der Politikerpensionen gefordert mit dem Argument „Die Bürger verstehen es nicht mehr, wenn Politiker horrende Übergangsgelder und Abfindungen kassieren oder schon nach wenigen Jahren Anspruch auf eine fette Pension haben“ (Döring in der Bild-Zeitung Ende August 2003).
Drexler: „Es wird allerhöchste Zeit, dass diese Landesregierung und insbesondere Herr Döring ihren vielen Versprechungen endlich Taten folgen lassen. Denn in der Tat, die gerade in Baden-Württemberg äußerst üppigen Ministerpensionen sind angesichts der Kürzungen bei Normalverdienern eine Unverschämtheit.“
In ihrem heute unverändert wieder eingebrachten Gesetzentwurf zur Kürzung der Ministerpensionen verlangt die SPD, den Höchstsatz der Pensionen von derzeit 75 auf 70 Prozent der Amtsbezüge und den Sockelbetrag nach fünfjähriger Amtszeit von 40 auf 30 Prozent abzusenken. Außerdem soll das Mindestalter für die Auszahlung des Ruhegehalts von jetzt 55 auf 65 Jahre angehoben werden. Zusätzlich fordert die SPD, das Amtsgehalt des Ministerpräsidenten, der Minister und Staatssekretäre in absoluten Eurobeträgen festzulegen. Über Erhöhungen müsste dann der Landtag entscheiden. Derzeit sind die Gehälter der Mitglieder des Kabinetts an die Besoldungsgruppe B gekoppelt, wodurch der Ministerpräsident und die Minister ohne eigenes Zutun automatisch davon profitieren, wenn Gewerkschaften, z. B. über Streiks, im öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen durchsetzen.
