Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Die Landesregierung muss ihren Einfluss in Berlin geltend machen und dort nach den bisherigen Reinfällen endlich einmal positive Ergebnisse durchsetzen“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ram-sauer, die LKW-Maut auch auf vierstreifigen Bundesstraßen zu erheben. Allerdings gelte es nun, die Bevölkerung entlang möglicher Ausweichstrecken vor zunehmendem LKW-Verkehr zu schützen sowie die zusätzlichen Einnahmen für Baden-Württemberg zu sichern, erklärt Hans-Martin Haller, Verkehrsexperte seiner Fraktion. Die SPD-Fraktion stellt dazu heute einen Antrag an die Landesregierung. „Die Landesregierung muss ihren Einfluss in Berlin geltend machen und dort nach den bisherigen Reinfällen endlich einmal positive Ergebnisse durchsetzen“, fordert Haller.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion müsse vor allem verhindert werden, dass Lastwagenfahrer die zusätzlichen Mautstrecken meiden und künftig etwa auf Landes- und Kreisstraßen auswichen. „Die Landesregierung muss notfalls Durchfahrverbote erlassen, um die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen“, erklärt Haller.
Die SPD fordert zudem, dass die zusätzlichen Mehreinnahmen ausschließlich an den Verkehrsetat fallen. Darüber hinaus müssten diese Mehreinnahmen in vollem Umfang den Bundesländern zugutekommen, in denen sie eingenommen werden. Das sei gerade für Baden-Württemberg wichtig, da es als wichtiger Wirtschaftsstandort und als Transitland besonders schweren Belastungen durch Lastwagenverkehr ausgesetzt ist. „Dadurch könnte zumindest ein Teil der schmerzhaften Kürzungen von 90 Millionen Euro im Bundesfernstraßenbau abgefedert werden“, sagt Haller.
Stuttgart, 10. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
