Fraktionschef Claus Schmiedel: „Ich bin erstaunt darüber, dass der Wirtschaftsminister offenbar nicht an der Meinung und den Informationen des Betriebsrats interessiert ist“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fordert Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in einem Schreiben dazu auf, angesichts der neuen Entlassungspläne der Getrag Getriebe- und Zahnradfabrik beim Standort Ludwigsburg unverzüglich mit dem Betriebsrat Kontakt aufzunehmen. Zudem stellt er die Frage, ob das Unternehmen gegen die Bedingungen der Landesbürgschaft verstoße.
Schmiedel schrieb, dass Pfister die schwierige Situation des Unternehmens bislang nur aus Sicht der Firmenleitung kennengelernt habe. Schon dabei habe er den Minister zu diesem Gespräch mit dem Unternehmen aufgefordert. Danach sei aber ein Gespräch mit den Interessenvertretern der Beschäftigten ausgeblieben. „Ich bin erstaunt darüber, dass der Wirtschaftsminister offenbar nicht an der Meinung und den Informationen des Betriebsrats interessiert ist“, erklärt Schmiedel. Er bittet den Minister deshalb eindringlich, heißt es in dem Schreiben, „sich schnellst möglich auch vom Getrag-Betriebsrat und der IG Metall Bericht über die nun eingetretene neue Situation erstatten zu lassen“.
Schmiedel verwies darauf, dass das Land dem Unternehmen eine Ausfallbürgschaft über 20 Millionen Euro zukommen ließ, die – auch in Bezug auf die Sicherung der Arbeitsplätze im Land – mit konkreten Bedingungen verknüpft gewesen sei. Die Unternehmensleitung der Getrag plant über den mit der IG-Metall und dem Betriebsrat vereinbarten Abbau von Beschäftigen hinaus, zusätzliche Arbeitnehmer zu entlassen und den Standort Ludwigsburg aufzugeben. Der Fraktionschef will deshalb wissen, ob das Unternehmen damit gegen die Bedingungen für die Bürgschaft verstoße.
Stuttgart, 26. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
