Finanzexperte Schmid: „Landesregierung muss jetzt Bonus-Malus-Regelung für Managergehälter bei landeseigenen Betrieben einführen“
Offensichtlich nehme Wirtschaftsminister Pfister seine eigenen Wahlkampf-Aussagen nicht ernst, erklärte die SPD-Fraktion. Der Minister hatte Ende August in Redaktionsgesprächen zu Managergehältern breit verkündet: „Es muss möglich sein, einen Malus zu vergeben, wenn es schlecht läuft. Dann müssen die Gehälter abgesenkt werden.“ Das sei wohl Wahlkampf-Rhetorik gewesen, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In einer neuen Antwort auf eine SPD-Anfrage schließt die Landesregierung das von Pfister geforderte Vorgehen für ihre Unternehmen aus: „Es ist nicht vorgesehen, die im Landtagsbeschluss für die Landesbank Baden-Württemberg gemachten Vorgaben als Grundlage für eine Bonus-Malus-Regelung für Manager von anderen landesbeteiligten Unternehmen zu übernehmen“. Solche ertragsabhängigen Vergütungsstrukturen für Manager müssten durch „international vereinbarte Regelungen“ festgelegt werden.
Die Landesregierung greife damit auf die übliche Floskel zurück, um keine Entscheidung treffen zu müssen, sagte Schmid. „Pfister schielte mit wohlfeilen Sprüchen auf die Wähler und hatte offenbar nie vor, seine Forderung umzusetzen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass auch Führungskräfte die Auswirkungen der Krise zu spüren bekämen, sagte Schmid: „Wenn Beschäftigte entlassen werden, dürfen auch die Chefs nicht ungeschoren davonkommen.“ Deshalb fordere die SPD eine Bonus-Malus-Regelung für Manager landesbeteiligter Unternehmen.
Stuttgart, 5. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
