Wolfgang Drexler: „Rothaus als Versorgungsanstalt für einen amtsmüden Minister – das ist Pfründewirtschaft pur“
Zerfall der Regierung Teufel
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Teufel Missbrauch von Staatseigentum vor. Es sei völlig inakzeptabel, dass die staatliche Rothaus-Brauerei zu einer Versorgungsanstalt für amtsmüde Minister herabgewirtschaftet werde, so Fraktionschef Wolfgang Drexler. Er forderte deshalb den Regierungschef auf, alle Pläne, Innenminister Schäuble auf den Chefsessel der erfolgreichen Brauerei zu hieven, sofort zu begraben. Man müsse darüber hinaus auch die Frage stellen, welche Qualifikation der Innenminister eigentlich mitbringe, die ihn ausgerechnet zur Führung eines Brauereibetriebes befähige.
Drexler: „Innenminister Schäuble macht aus seiner Amtsmüdigkeit schon seit langem kein Hehl. Die Konsequenzen lassen sich vor allem am Beispiel der Verwaltungsreform ablesen. Lammfromm vollzieht er die Anweisungen seines Regierungschefs, geht jeglichem Ärger aus dem Weg, statt energisch für bessere Alternativen zu kämpfen. Die erfolgreiche Rothaus-Brauerei hat es nicht verdient, einen solchen Politiker als Vorstandschef vor die Nase gesetzt zu bekommen.“
Drexler äußerte zwar Verständnis dafür, dass ein Minister nach 13 Amtsjahren an der Seite Teufels die Lust am Regieren verliere. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass sich ein solcher Politiker dann mit dem „goldenen Handschlag“ an die Spitze eines Landesunternehmens verabschiede.
Der bevorstehende Abgang Schäubles ist aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden auch ein deutliches Zeichen für den „unaufhaltsamen Zerfall“ der Regierung Teufel. Teufels autoritärer und eigenmächtiger Führungsstil stoße immer mehr Minister in „tiefe Depressionen“ und lasse sie, bisweilen auch öffentlich, an ihrer „Daseinsberechtigung“ zweifeln.
Wolfgang Drexler: „Teufels Zeit läuft ab, dafür ist der Fall Schäuble ein weiterer Mosaikstein.“
