Wolfgang Drexler: „Teufel macht im koalitionsinternen Zuwanderungsstreit jetzt genau von jener Richtlinienkompetenz Gebrauch, die er bei seinem brandenburgischen Kollegen Stolpe beklagt“
FDP wieder einmal über den Regierungstisch gezogen
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Regierungschef Teufel wegen dessen Klage gegen das Zuwanderungsgesetz „Doppelzüngigkeit“ vor. Für Fraktionschef Wolfgang Drexler ist es ein Zeichen von „Heuchelei und Doppelzüngigkeit“, dass sich Teufel im koalitionsinternen Streit um die Zuwanderung ohne förmlichen Kabinettsbeschluss nun genau auf jene Richtlinienkompetenz des Regierungschefs beruft, die er dem damaligen brandenburgischen Regierungschef bei dessen Abstimmungsverhalten im Bundesrat als rechtswidrig bestreitet. Drexler erinnerte daran, dass Stolpe im Bundesrat bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte in der SPD/CDU-Regierung in Brandenburg ausdrücklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und für das Land Brandenburg deshalb mit Ja gestimmt habe.
Drexler: „Bei Teufel gibt es offenbar zweierlei Verfassungsrecht, eines für CDU-Ministerpräsidenten, und eines für Regierungschefs der SPD.“
Scharfe Kritik übte Drexler auch an den FDP-Vertretern im Kabinett. Es sei ein Zeichen von „Feigheit“, dass die FDP-Minister ohne förmlichen Kabinettsbeschluss klein beigegeben und dem Regierungschef damit den Weg für eine Klage freigegeben hätten. Drexler erinnerte an den großspurigen Ausspruch Dörings vor wenigen Tagen, der dem Unionskanzlerkandidaten Stoiber angekündigt hatte, er werde auf „großen Widerstand der Liberalen treffen“, wenn er das Zuwanderungsgesetz tatsächlich kassieren wolle. Drexler: „Wenn der Widerstand der FDP auf Bundesebene genauso erbärmlich und armselig ausfällt wie hier im Land, dann kann Stoiber die ganze FDP gleich jetzt in die Tasche stecken. Hier im Land jedenfalls hat sich die FDP nun schon zum wiederholten Male von Teufel über den Regierungstisch ziehen lassen.“
