Wolfgang Drexler: „Statt sich konstruktiv am Aufbruch zu beteiligen, blockiert Teufel im Bundesrat alle Vorschläge, die dem Land und den Kommunen mehr Einnahmen brächten“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Teufel vor, den Bundesrat als Blockade-instrument zu missbrauchen. Statt sich konstruktiv am Aufbruch zu beteiligen, so Frakti-onschef Wolfgang Drexler, blockiere Teufel im Bundesrat alle Vorschläge der Bundesre-gierung, die dem Land und den Kommunen mehr Geld in die Kassen brächten. Dieses Verhalten Teufels nannte Drexler „altes Denken“, was sich Baden-Württemberg nicht mehr leisten könne. Es sei geradezu zynisch, dass Teufel nun auch solche Vorschläge, wie das Stopfen von Steuerschlupflöchern, ablehnen wolle, die er selbst noch im Bundes-tagswahlkampf als Stoibers Sprachrohr mitvertreten hatte.
Drexler: „Teufel entwickelt sich mit einer nie dagewesenen Rekordverschuldung im Land als Schuldentreiber Nummer Eins, vergießt Krokodilstränen über mangelnde Steuerein-nahmen und bringt es dennoch fertig, im Bundesrat alles zu blockieren, was dem Land und den Kommunen finanziell hilft. Mit dieser Schützengrabenpolitik erweist sich Teufel immer mehr als Politiker von vorgestern.“
Pressesprecher
