Wolfgang Drexler: „Mit seiner penetranten Maulerei gegen den Atomausstieg will Oettinger nur über eigenes Versagen hinwegtäuschen“

Mit seinen fortgesetzten Störmanövern und dem unsinnigen Versuch, den Atomausstieg rückgängig zu machen, will Ministerpräsident Oettinger die Kanzlerin schwächen und über die eigenen Fehlleistungen in der Energiepolitik hinwegtäuschen, kritisiert Wolfgang Drexler den neuerlichen Versuch Oettingers, den im Koalitionsvertrag festgelegten weiteren Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Frage zu stellen. Dieser Versuch sei mehrfach unsinnig, da die beteiligte Energiewirtschaft ohne wenn und aber zum Atomkonsens mit der Bundesregierung stehe, eine Verzögerung von Ersatzinvestitionen in Kohle- und Gaskraftwerke und Erneuerbare Energien wertvolle Arbeitsplätze kosten würde und Atomstrom überhaupt nicht zu niedrigen Strompreisen für die Endverbraucher führt.

„Gerade Baden-Württemberg mit dem höchsten Atomstromanteil aller Bundesländer hat auch die höchsten Strompreise aller alten Bundesländer“, so Drexler. Zudem habe die CDU/ FDP-Regierung vor Jahren von sich aus auf die Strompreisaufsicht verzichtet, zum Nachteil der Stromkunden.

Angesichts der Klarstellung der Kanzlerin, dass der Koalitionsvertrag bezüglich des Atomausstiegs eindeutig sei und nicht zur Disposition stehe, müsse das Vorgehen Oettingers wie auch der anderen CDU-Ministerpräsidenten als reines Störmanöver zur eigenen Profilierung betrachtet werden. Drexler forderte die Landesregierung auf, stattdessen endlich ernsthaft etwas für die Förderung der Erneuerbaren Energien zu tun, die entsprechenden Fördermittel deutlich aufzustocken und die planungsrechtliche Blockade gegen die Windkraft zu beenden.

Helmut Zorell
Pressesprecher