Wolfgang Drexler: „Nach den Anschlägen von New York haben Teufel und Schäuble großmäulig ein Anti-Terror-Sofortprogramm verkündet – jetzt werden alle Stellen wieder gestrichen und auch die finanziellen Mittel drastisch gekürzt“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung Verantwortungslosigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus vor. Es sei ein unglaublicher Vorgang, so Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass die Landesregierung das nach den Terroranschlägen von New York verkündete „Anti-Terror-Sofortprogramm“ schon jetzt wieder faktisch beende, obwohl die terroristische Bedrohung keineswegs geringer geworden sei. Drexler wies darauf hin, dass die im Rahmen des Anti-Terror-Sofortprogramms eingerichteten 50 Stellen beim Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz von diesem Jahr an allesamt wieder gestrichen werden. Gerade diese Stellen seien mit hoch qualifizierten Spezialisten besetzt worden, die die Defizite bei der Aufklärung des islamistischen Terrors in Baden-Württemberg verringern sollten. Drexler: „Wie will Schäuble angesichts dieser Situation die von ihm versprochene Aufklärung islamistischen Terrors im Vorfeld jetzt eigentlich noch betreiben?“
Völlig unangemessen angesichts der fortbestehenden terroristischen Bedrohungslage sei zudem die fast komplette Streichung der finanziellen Mittel für die Bekämpfung von Terrorismus. Während im vergangenen Jahr noch rund 3 Mio. Euro dafür im Haushalt zur Verfügung gestellt wurden, seien es jetzt nur noch rund 300.000 Euro, so Drexler.“ Eine Kürzung um rund 90 Prozent, und das, obwohl die Bedrohungslage nicht geringer geworden ist.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Teufel und Innenminister Schäuble auf, die unverantwortlichen Kürzungen beim Anti-Terror-Programm sofort zurückzunehmen: „Die Bedrohungslage ist nach den schrecklichen Anschlägen von Madrid keineswegs geringer geworden. Im Gegenteil: Die Terrorgefahr ist näher gerückt. Und außerdem befinden sich gerade in Baden-Württemberg die bundesweit meisten Militäreinrichtungen der USA, darunter das Hauptquartier für Europa, Afrika und den Nahen Osten.“
Nach den Worten von Wolfgang Drexler setzt sich die Landesregierung mit der Abschaffung des Anti-Terror-Programms klar in Widerspruch zu ihren eigenen Worten und Ankündigungen. So habe der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung nach den Terroranschlägen von New York weitere personalpolitische Entscheidungen zur Verstärkung des Anti-Terror-Kampfes „von der Entwicklung der Sicherheitslage“ abhängig gemacht. Wörtlich hatte Teufel damals im Landtag (24. Oktober 2001) gesagt „Meine Damen und Herren, unser Sofortprogramm greift kurzfristig. Die Landesregierung ist sich aber auch darüber im Klaren, dass eine Lageverschärfung oder ein langfristig hohes Gefährdungsniveau weitere Maßnahmen nach sich ziehen wird. Alle, die unsere Freiheit bedrohen, müssen wissen, wir lassen uns das Gesetz des Handelns nicht entreißen.“
Offenkundig, so Drexler, war das Anti-Terror-Programm der Landesregierung lediglich eine kurzfristige Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Wenn die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wolle, dann müsse sie jetzt auch zu ihren eigenen Worten stehen und den Anti-Terror-Kampf finanziell und personell ausweiten, statt faktisch einzustellen.
„Die Landesregierung übernimmt eine schwere Verantwortung, wenn die Anti-Terror-Bekämpfung in Baden-Württemberg jetzt offensichtlich nur noch auf Sparflamme geschieht.“
