Spitzenkandidat Nils Schmid: „Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb werden wir die Wohnungsnot in Baden-Württemberg nicht einfach hinnehmen, sondern dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden“
AG-Sprecher Bayer: „In einigen Städten und Regionen in Baden-Württemberg ist bereits heute die ausreichende Versorgung mit Wohnraum nicht mehr gewährleistet“
Die SPD-Landtagsfraktion und die Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg wollen den Wohnungsbau im Land deutlich vorantreiben und das Thema wieder aus seinem Schattendasein herausholen. „Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb werden wir die Wohnungsnot in Baden-Württemberg nicht einfach hinnehmen, sondern dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Bei einer Regierungsbeteiligung wird die SPD deshalb das Volumen der Wohnraumförderung von derzeit 48,45 auf 100 Millionen Euro erhöhen.
Diese Ankündigung wird von der Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau unterstützt. Es handelt sich dabei um ein Bündnis von Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, Arbeitnehmern und Mietern aus Baden-Württemberg. „In einigen Städten und Regionen in Baden-Württemberg ist die ausreichende Versorgung mit Wohnraum heute schon nicht mehr gewährleistet“, sagt Jochen Bayer, Sprecher der Aktionsgemeinschaft. Und weiter: „Der Neubau von Wohnungen muss verdoppelt werden, um Engpässe und steigende Mieten in Baden-Württemberg zu vermeiden.“ Er plädiert deshalb dafür, die Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau zu erhöhen, um auch den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau anzukurbeln.
In Baden-Württemberg geht die Anzahl neugebauter Wohneinheiten seit Jahren kontinuierlich zurück und liegt inzwischen unter dem benötigten Gesamtbedarf. Bayer verweist darauf, dass nach Expertenangaben für die Jahre 2008 bis 2025 insgesamt über eine Million Wohnungen in Baden-Württemberg neu gebaut werden müssten, umgerechnet also rund 60.000 Wohnungen pro Jahr. Errichtet wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2008 aber lediglich rund 27.500 neue Wohneinheiten, 2009 waren es sogar nur 25.400 Wohnungen. Als Folge sind in Baden-Württemberg sowohl der Bau von Sozialwohnungen als auch Bau und Erwerb von Eigentumswohnungen zurückgegangen.
Schmid macht für diese Wohnraumlücke vor allem die Landesregierung verantwortlich: „Die Bilanz ist eindeutig: CDU und FDP haben bei der Schaffung von Wohnraum für künftige Generationen versagt." Das zeigt sich an der Landeswohnraumförderung. Erneut stehen dafür seit 2010 nur 48,45 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert wurden damit im vergangenen Jahr gerade einmal 1600 Wohnungen. Lediglich 6,2 Millionen Euro aus dem Fördervolumen kamen vom Land selbst, während der Bund den weit überwiegenden Teil finanzierte. Zum Vergleich: Bayern gibt im Jahr 2011 rund 205 Millionen Euro für die Wohnraumförderung aus.
Damit wieder mehr Wohnungen im Land gebaut werden will die SPD deshalb die Förderung von knapp 50 auf 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. Diese Verdoppelung kann für die gesamte Legislaturperiode durch die Abtretung von Forderungen des Landes aus Wohnraumdarlehen an die Landeskreditbank finanziert werden. Mit diesem Forderungsverkauf stünden dem Land als Gläubiger sofort die für eine Ausweitung der Wohnraumförderung notwendigen Gelder zu Verfügung, erläutert Schmid seinen Gegenfinanzierungsvorschlag.
Die SPD würde die Hälfte der dann insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für den Mietwohnungsbau einsetzen. Dieser Förderschwerpunkt sei unter der bisherigen schwarz-gelb geführten Landesregierung fast vollständig unter die Räder geraten, sagt Schmid. Das zeige sich etwa daran, dass im Jahr 2007 gerade einmal 28 Mietwohnungen im ganzen Land gefördert wurden. Erst nach massivem Druck der Wohnungswirtschaft sei die Landesregierung wieder bereit, den Mietwohnungsbau auf geringem Niveau zu unterstützen.
Als weitere Maßnahme zum Ankurbeln des Wohnungsbaus hält es Bayer zudem für notwendig, die degressive Abschreibung wieder einzuführen oder zumindest die linearen Abschreibungssätze von bisher zwei auf vier Prozent für Mietwohnungsneubauten zu erhöhen. „Dies ist ein wichtiges Instrument, um Impulse für den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau zu geben“, betont Bayer. Vorrangiges Ziel sei es, den brach liegenden Wohnungsbau in den Regionen Deutschlands, in denen bereits heute bezahlbarer Wohnraum knapp ist, anzuregen. Dazu gehört vor allem Baden-Württemberg. Bayer ist davon überzeugt, dass die Wiedereinführung zu keinen Belastungen der öffentlichen Haushalte führe. Dies habe unlängst eine Untersuchung des renommierten Pestel-Instituts gezeigt. „Es handelt sich nicht um ein staatliches Geschenk an Investoren“, so Bayer. Vielmehr würden dabei die privaten Bauträger investieren, um einen finanziellen Ertrag zu erwirtschaften. Daran könnte der Staat über Ertrags-, Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge partizipieren. „Mit Blick auf die baden-württembergische Sondersituation kann das ein weiterer Anreiz sein, um den hier nach wie vor hohen Wohnungsbedarf zu decken“ pflichtet Schmid bei.
Schmid und Bayer weisen auch darauf hin, dass eine aktive Wohnraumpolitik weitere Vorteile habe: Das Handwerk und der gesamte Mittelstand erhielten Aufträge, Arbeits- und Ausbildungsplätze würden gesichert. Zudem werde der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg für viele dringend benötigte Fachkräfte wieder attraktiv, weil Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stünde. „Wohnungsbaupolitik ist Politik für den Standort Baden-Württemberg“, erklärt Schmid.
Stuttgart, 14. März 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
