SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist auch im Interesse der LBBW unbedingt notwendig, dass eine schnellstmögliche Aufklärung erfolgt“
„Wir brauchen eine möglichst schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen die LBBW“, sagte Schmiedel. Die beiden SPD-Mitglieder des LBBW-Verwaltungsrates, Claus Schmiedel und Nils Schmid, haben deshalb beim Gremiumsvorsitzenden Peter Schneider beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 15. Dezember ein Sonderbericht der Bankenaufsicht (Bafin oder Bundesbank) erfolgt. Die Bankenaufsicht müsse jetzt dem Verwaltungsrat mitteilen, wie sie die Finanzaktionen der Jahre 2004 bis 2007 in der LBBW, die jetzt vom Staatsanwalt untersucht werden, beurteilt. Schließlich habe die Bankenaufsicht lange vor der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer gesetzlichen Kontrolle die Geschäftstätigkeit des Vorstandes überwacht. „Es ist auch im Interesse der LBBW unbedingt notwendig, dass eine schnellstmögliche Aufklärung erfolgt“, sagte Schmiedel.
Die SPD fordert die anderen Landtagsfraktionen auf, einer Sondersitzung des Finanzausschusses zu den staatsanwaltlichen Untersuchungen in der LBBW zuzustimmen. In der CDU gebe es dagegen offenbar größere Widerstände. Damit gebe die CDU die Möglichkeit aus der Hand, die Transparenz für die Abgeordneten deutlich zu verbessern. „Wenn die Vorgänge jetzt in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden, müssen die Abgeordneten aus erster Hand informiert werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Stuttgart, 8. Dezember 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
