Wolfgang Drexler: „Wir werden Oettingers Vorschlag zu einem Vorschulpflichtjahr für Fünfjährige im Plenum zur Abstimmung stellen – dann werden wir sehen, ob mehr dahinter steckt als nur heiße Luft“
Die SPD-Landtagsfraktion will den Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oettinger zur Einführung eines Vorschulpflichtjahres für Fünfjährige im Landtag zur Abstimmung stellen. Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler soll damit geklärt werden, ob hinter dem Oettinger-Vorstoß mehr steckt als nur heiße Luft. Wörtlich heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion, der vermutlich Ende Juni im Landtag zur Abstimmung stehen wird: „Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, umgehend eine Konzeption vorzulegen, wie die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden umgesetzt werden soll, eine Kindergartenpflicht für über fünfjährige Kinder einzuführen.“
Oettinger hatte am 3. Juni 2004 in der Bild-Zeitung erklärt: „Jedes Kind im Land, egal welcher Herkunft, muss schulfähig sein. Deshalb bin ich für eine Kindergarten-Pflicht für die Fünfjährigen. Nur so können alle Kinder auf ein Niveau gebracht werden. Und so kann getestet werden, ob sie lernfähig sind, zuhören können, ob sie zappeln, und ob sie ausreichend Deutsch können.“ Wichtig sei auch, so Oettinger weiter, „dass die kleinen Italiener oder Türken ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können. Aber auch viele deutsche Kinder sind nicht ausreichend auf die Schule vorbereitet“.
Die SPD-Fraktion will nun im Landtag geklärt sehen, ob Oettinger tatsächlich zu seinen Worten steht, oder ob er lediglich publikumswirksam Luftballone steigen lässt, um im CDU-internen Machtkampf um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Punkte zu sammeln.
Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass allein mit der Einführung eines Vorschulpflichtjahres die Ziele zu erreichen sind, die Oettinger nach seinen eigenen Worten mit seinem Vorstoß erreichen möchte. Die SPD-Fraktion ist deshalb nach den Angaben von Fraktionschef Drexler gespannt, ob die Landesregierung tatsächlich bereit ist, eine Konzeption vorzulegen, wie die Sprachförderung im Vorschulalter verbessert werden kann und damit einer seit langem erhobenen Forderung der SPD-Fraktion nachkommt.
Die SPD verlangt eine gezielte Sprachförderung vom ersten Kindergartenjahr an und den Ausbau der Betreuungsangebote, insbesondere von Ganztagesbetreuungen. Weder bei der Sprachförderung noch beim dringend erforderlichen Ausbau des Betreuungsangebotes hätten die Landesregierung und die Regierungsfraktion bisher vernünftige Konzepte vorgelegt, so Drexler.
