Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung wärmt ein Sammelsurium längst angekündigter Sowieso-Maßnahmen für den Wahlkampf auf und verkauft sie als neues millionenschweres Programm“
„Enttäuschend und kraftlos“ nennt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel das heute vorgestellte „Impulsprogramm“ der CDU/FDP-Landesregierung. Ein Sammelsurium längst an-gekündigter Sowieso-Maßnahmen werde für den Wahlkampf aufgewärmt. Dies sei angesichts des Rückgangs von Unternehmensgründungen bei High-Tech-Betrieben viel zu wenig. „Die Gründung von High-Tech-Unternehmen ist gleichbedeutend mit der Erneuerung der Wirtschaft in wichtigen Zukunftsfeldern“, sagt Schmiedel.
Dennoch wolle die Landesregierung den Seedfonds zur Wagnisfinanzierung für Existenzgründer von einer Million lediglich um vier Millionen Euro für die Frühphasenfinanzierung aufstocken. Damit ließen sich gerade einmal die Verwaltungskosten des Fonds decken. Schmiedel verweist darauf, dass Bayern und Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2009 jeweils rund 100 Millionen Euro für derartige Fonds zur Verfügung stellten.
Die SPD will als Regierungsfraktion den Risikokapitalfonds deutlich erhöhen, um für mehr Gründungen zu sorgen. „Das Land muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft im Land entstehen“, sagt Schmiedel.
Stuttgart, 15. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
