Mentrup: „Nur die SPD kann dafür sorgen, dass Bildungschancen für alle bundesweit verwirklicht werden“
Sprecher-Gipfel in Stuttgart fordert bundesweite Rahmensetzung für Bildungsthemen – Konjunkturpaket II wird in den Ländern unterschiedlich umgesetzt
Die Menschen seien es leid, dass die Bundesländer in der Bildungspolitik zunehmend auseinander laufen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen: „Was von Beust in Hamburg mit seinen Stadtteilschulen macht, ist in Baden-Württemberg für Rau ein Werk des Teufels“, erklärte Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Dabei setzten Hamburg oder Schleswig-Holstein lediglich international anerkannte Erkenntnisse aus der Bildungsforschung um, während Baden-Württemberg dies ablehne. Dies war ein Thema des „kleinen“ Bildungsgipfels, also der jährlichen Konferenz der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen, des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion. Die Teilnehmer trafen sich bei diesem Bildungsgipfel zwei Tage lang in Stuttgart. Ihr gemeinsamer Tenor: „Wir müssen mit dem Thema Bildung kräftig Bundestagswahlkampf machen.“ Mentrup sagte: „Nur die SPD kann dafür sorgen, dass Bildungschancen für alle bundesweit verwirklicht werden.“
Gefordert wurde bei der Konferenz auch eine klare bundesweite Rahmensetzung, für die Bund und Länder gemeinsam sorgen müssten. „Ein solcher Rahmen wäre in vielen Bereichen unbedingt notwendig“, sagte Mentrup – ob es um Qualitätskriterien in der Kleinkindbetreuung gehe oder um eine bessere Ausbildung, Anerkennung und Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Themen wären auch ein Ausbau des Ganztagsschulsystems, längeres gemeinsames Lernen, die Reform der Lehrerausbildung – um die Ungleichbehandlung von Grund-, Hauptschul-, Real- und Gymnasiallehrern zu beenden – sowie der Einsatz von Bundesmitteln beim Übergang von der Schule in den Beruf.
Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, wurde darüber informiert, dass die Bildungsmittel im Konjunkturpaket II je nach Bundesland unterschiedlich eingesetzt werden. Während in Baden-Württemberg die Mittel für die Schulen nur für energetische Sanierung verwendet werden dürfen, bewilligt die Landesregierung in Niedersachsen Bundesmittel für die Ausstattung von Fachräumen und den Bau von Räumen für den Ganztagsschulbetrieb. „Hier müssen klare Signale aus den Ländern und aus Berlin kommen, die zu einer raschen, aber einheitlichen Investition dieser Mittel durch die Kommunen führen“, forderte Tauss. Das Konjunkturprogramm biete die Chance, einen Investitionsschub an den Schulen und für die Bildung insgesamt auszulösen.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
