Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mappus plant mit der Vignette einen ökologischen und sozialen Rückschritt und eine Abzocke für die Pendler“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Forderung nach einer Vignetten-Maut endlich aufzugeben. „Die ständige Wiederholung dieser Forderung verbessert die Verkehrssituation in Baden-Württemberg kein bisschen“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der kommende Ministerpräsident Mappus und Verkehrsminister Rech erreichten mit der Maut keine Lösung für die Probleme, weder bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten noch für Umweltfragen. „Neue Wege durch Mappus wären gut. Aber er sollte sich vorher schon einmal darüber informieren, ob das Land davon überhaupt Vorteile hat“, sagte Schmiedel. Die SPD werde massiv gegen die Maut angehen.
Eine Vignette, wie von Mappus vorgeschlagen, würde zum einen die Autofahrer zusätzlich belasten und gleichzeitig einen dritten Verwaltungsapparat nötig machen, der rund zehn Prozent der Einnahmen verschlingen würde. Zum anderen wäre eine Abschaffung der Kfz-Steuer ökologisch und sozial überaus ungerecht, da Vielfahrer in teuren Autos entlastet und Besitzer umweltfreundlicher kleiner Autos zusätzlich belastet würden. Schließlich wären die Kosten einer Vignette dieselben, egal ob ein Fahrer ein großes oder kleines Auto besitzt und ob er 20.000 oder 2.000 km pro Jahr fahren würde. Schmiedel kommt zu dem Schluss: „Mappus plant mit der Vignette einen ökologischen und sozialen Rückschritt und eine Abzocke für die Pendler.“
Schmiedel forderte die Landesregierung stattdessen dazu auf, die Situation auf den Straßen mit einem modernen System zur Verkehrslenkung zu verbessern. Zudem müsse Mappus in Berlin auf eine neue Verteilung der Bundesmittel für den Straßenbau drängen.
Stuttgart, 19. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
