MdL Nils Schmid: „Die Landesregierung muss die Chancen des Bundesgesetzes zur beschleunigten Umsetzung von PPP-Modellen rasch nutzen und endlich ein eigenes Konzept vorlegen“
Die SPD will Investitionen der Öffentlichen Hand durch Partnerschaften mit privaten Dienstleistern erleichtern. Diese so genannten PPP-Modelle (Public-Private-Partnership) sollen nach einem Gesetz des Bundes schneller umgesetzt werden. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte die Landesregierung nunmehr in einem Parlamentsantrag auf, die Chancen von PPP bei der Finanzierung von Investitionen der Öffentlichen Hand zu nutzen und endlich ein eigenes Konzept vorzulegen.
Die Landesregierung hatte eine seit längerem angekündigte Konzeption zu den Anwendungsmöglichkeiten von PPP jüngst im Kabinett von der Tagesordnung genommen, weil sie sich offensichtlich nicht auf eine gemeinsame Linie zu solchen Leasing- und Betreiber-Modellen verständigen konnte. Offenbar gibt es bei der Bewertung von PPP-Modellen Differenzen zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium.
Nils Schmid: „Dass es der Landesregierung nicht gelingt, sich im Vorfeld von Kabinettssitzungen über ein derart wichtiges wirtschaftspolitisches Thema zu verständigen, ist ein deutliches Zeichen für beträchtlich Sand im Getriebe des Regierungsapparats und sichtbarer Ausweis der fehlenden Führungsstärke von Ministerpräsident Oettinger.“
In dem Konzept der Landesregierung sollen nach dem Willen der SPD auch die Unterschiede zwischen den verschiedenen PPP-Modellen mit den jeweiligen Auswirkungen auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit dargelegt werden.
Nach Auffassung von Schmid bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob komplette private Betreiber-Modelle für die öffentliche Hand unter dem Strich von Vorteil sind und sich wirklich rechnen. Positiver könnten indes PPP-Modelle bewertet werden, die sich auf den Bau und die Finanzierung beschränkten.
Mit PPP-Modellen verbindet sich gemeinhin die Zielsetzung, durch ein besseres Zusammenwirken von privaten Dienstleistern und öffentlichen Stellen Lücken bei Infrastrukturvorhaben insbesondere im Hoch- und Tiefbau von Ländern und Kommunen zu schließen, Verzögerungen bei deren Realisierung zu vermeiden und zugleich ein Höchstmaß an Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erzielen.
Stellv. Pressesprecher
