Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung war offenkundig bisher nicht dazu bereit, mit den Kommunen die wichtigsten Fragen in der Bildungspolitik von der Kleinkindbetreuung bis zur Ganztagsschule zu lösen“
Für die SPD-Fraktion bringen die neuen Finanzforderungen der kommunalen Landesverbände nochmals ans Licht, dass bei den jüngsten Verhandlungen die wesentlichen und drängenden Probleme in der Bildungspolitik nicht gelöst worden seien. „Die Landesregierung war offenkundig bisher nicht dazu bereit, mit den Kommunen die wichtigsten Fragen in der Bildungspolitik von der Kleinkindbetreuung bis zur Ganztagsschule zu lösen“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Die Kommunen machten in ihrem Papier auch deutlich, wie groß die Baustellen in der Bildung noch seien, trotz der angeblichen Erfolgsmeldungen der Kultusministerin. Die SPD unterstützt die Forderungen der Kommunen. Sie will als Regierungsfraktion darauf drängen, die Finanzierung in echten und fairen Verhandlungen mit den Verbänden verbindlich zu lösen, erklärt Schmid. „Das Land muss seiner Bildungsverantwortung umfassend gerecht werden und darf nicht ersatzweise auf Eltern und Kommunen zurückgreifen“, sichert der Spitzenkandidat zu.
Stuttgart, 15. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
