Wolfgang Drexler: „Nicht der Staatsanwalt, sondern der Landtag kontrolliert die Regierung – deshalb muss Döring im Plenum Rede und Antwort stehen“
Parlamentsinitiative der SPD zur Umfrage von 1999
Die SPD-Landtagsfraktion will den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Döring in der kommenden Woche im Landtag stellen. Die SPD erwartet nach den Worten von Fraktionschef Wolfgang Drexler von Döring endlich klare Auskünfte zu der ominösen Umfrage von 1999. Im Parlament, so Drexler weiter, habe Döring kein Auskunftsverweigerungsrecht und er könne sich dort auch nicht von einem Rechtsanwalt im Hinblick auf seine Äußerungen beraten lassen. Was die SPD von Döring wissen möchte, hat sie in einen Parlamentsantrag hineingeschrieben, der noch heute eingebracht werden wird. Da Walter Döring bisher stets davon gesprochen habe, er habe ein „reines Gewissen“, also genau wisse, was er im Zusammenhang mit dieser Umfrage unternommen hat, erwartet die SPD die Beantwortung ihres Antrags noch vor der kommenden Plenarwoche.
Drexler: „Nicht der Staatsanwalt, sondern der Landtag kontrolliert die Regierung. Deshalb muss Walter Döring dem Parlament gegenüber in der kommenden Woche Rechenschaft ablegen über sein Tun.“
In dem Parlamentsantrag will die SPD von der Landesregierung u.a. wissen, wie die vom 11. bis 25. Mai 1999 durchgeführte Umfrage von Infas zur Landespolitik (Schwerpunkt Wirtschaftspolitik) zustande kam, insbesondere welche Minister, Staatssekretäre und welche Bedienstete des Landes wann und auf welche Weise am Zustandekommen dieser Umfrage in der Ideenfindung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung befasst waren, und wer mit wem welche Gespräche geführt hat. Außerdem fordert die SPD Auskunft darüber, weshalb das Wirtschaftsministerium auf den einzelnen Ergebnisbögen der Umfrage neben Infas als Quelle angegeben wurde und wie die Finanzierung der Umfrage erfolgte. Wissen will die SPD auch, ob und wie die Ergebnisse dieser Umfrage dem Land zur Verfügung gestellt und seitens des Landes verwertet wurden.
Drexler: „Was befürchtet Döring eigentlich, wenn er dem Parlament endlich die Wahrheit sagt?“ Jenseits aller strafrechtlich relevanten Vorwürfe habe Döring die verfassungsrechtliche Pflicht, seine Amtsführung gegenüber dem Parlament offen zu legen, statt sich der Kontrolle durch das Parlament für eine lange Zeit zu entziehen.
Döring habe zu der Umfrage bisher sehr viele unterschiedliche Versionen der möglichen Abläufe geliefert und damit ein ums andere mal versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, um seine eigene Haut zu retten. „Es ist an der Zeit, dass sich Walter Döring auf seine verfassungsmäßigen Pflichten besinnt und dem Landtag die Kontrolle seiner Amtsführung überlässt.“
Es gehe auch nicht an, so Drexler weiter, dass Döring für ihn günstige „Teilwahrheiten“ in die Öffentlichkeit streuen lasse, etwa zu den Vorgängen in Kärnten, dem Parlament gegenüber aber stumm bleibe wie ein Fisch.
