Wolfgang Drexler: „Bei der Besetzung des LfK-Chefpostens hat sich das Staatsministerium bis auf die Knochen blamiert, deshalb muss jetzt der Landtag als Wahlorgan die Sache an sich ziehen“
Die SPD-Landtagsfraktion will dem Staatsministerium die Besetzung des Chefpostens bei der Landesanstalt für Kommunikation und damit auch ein mögliches neues Ausschreibungsverfahren entziehen. Das Staatsministerium habe sich als Rechtsaufsichtsbehörde im bisherigen Verfahren bis auf die Knochen blamiert und ausschließlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten taktiert, kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Die SPD trete deshalb dafür ein, dass der Landtag als Wahlorgan die Besetzung des LfK-Chefpostens in die eigenen Hände nimmt. Die SPD will diesen Vorschlag in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums beraten und dabei auch die Grundzüge des weiteren Verfahrens festlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Bewerberinnen und Bewerber eine faire und gleiche Chance bekommen und nicht einzelne Bewerber aus rein parteipolitischen Gründen von vornherein bevorzugt werden. Nach der Vorstellung der SPD-Fraktion soll der Beschluss des Landtagspräsidiums dann an die Spitze der Landesanstalt für Kommunikation weitergeleitet werden, um von dort aus alles Weitere, auch die mögliche neue Ausschreibung, zu veranlassen.
Wolfgang Drexler: „Wir haben nach all dem, was passiert ist, keinerlei Vertrauen mehr in das Staatsministerium.“ Dort sei die erste Ausschreibung seit langem bekannt gewesen, aber erst jetzt nachträglich beanstandet worden, weil der eigene Kandidat immer mehr ins Trudeln geraten war. Ein solches Verhalten nährt nach den Worten Drexlers den Verdacht, dass bei Besetzungen und Stellenausschreibungen durch das Staatsministerium Filz und Günstlingswirtschaft oberste Handlungsmaxime sind, nicht aber rechtlich ein-wandfreie Verfahrensweisen.
Drexler: „Das Staatsministerium hat bei der Besetzung des LfK-Chefpostens bisher nahezu alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Deshalb muss jetzt der Landtag als Wahlorgan diese für den Medienstandort Baden-Württemberg ungemein wichtige Angelegenheit selber in die Hand nehmen.
Pressesprecher
