Obfrau Katrin Altpeter: „Wir müssen im Sonderausschuss beim Waffenrecht eindeutigere Empfehlungen aussprechen“
Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Winnenden“, Katrin Altpeter, hofft, dass der Sonderausschuss des Landtags zu konkreteren Empfehlungen kommen wird als die Andriof-Kommission in ihrem heute vorgestellten Bericht, vor allem beim Thema Waffenrecht. Altpeter kündigte an, die Vorschläge in der SPD-Fraktion und im Sonderausschuss des Landtags vor dem Hintergrund der eigenen Expertenanhörungen zu bewerten. Die Anhörungen seien frühestens im Dezember abgeschlossen. Die Obfrau kritisierte, dass die Andriof-Kommission beim Thema Waffenrecht erkennbar versucht habe, den mühsam erzielten Burgfrieden zwischen CDU und FDP durch allgemeine Ausführungen nicht zu gefährden. „Wir müssen im Sonderausschuss eindeutigere Empfehlungen aussprechen“, forderte Altpeter.
Auch die heute von Innenminister Rech bekannt gegebene Vorgehensweise der Waffenbehörden sei nicht akzeptabel. Dass sich die Behörden zunächst mit der schriftlichen Versicherung der Waffenbesitzer über die korrekte Aufbewahrung von Waffen und Munition oder mit eingereichten Fotos zufrieden geben sollten statt selbst zu kontrollieren, sei nicht hinnehmbar. „Wir werden dieses Vorgehen im Sonderausschuss zur Sprache bringen“, kündigte Altpeter an.
Sie unterstrich, dass die SPD im Sonderausschuss großes Gewicht auf die umfassende Gewaltprävention und die Früherkennung potenziell gefährdeter junger Menschen lege. Auch wenn das Risiko von Amoktaten nicht völlig ausgeschaltet werden könne, müsse an den Schulen alles getan werden, um eine „Kultur des Vertrauens“ aufzubauen, erklärte die Obfrau und stellvertretende Fraktionschefin.
Stuttgart, 30. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
