Wolfgang Drexler: „Weil die Landesregierung echte Strukturreformen blockiert, sollen jetzt die Beschäftigten Opfer bringen“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oettinger am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zurückgewiesen. Drexler machte darauf aufmerksam, dass der Verhandlungsführer der Länder, der bayerische Finanzminister Faltlhauser (CSU), diesen Abschluss heute ausdrücklich noch einmal als „vertretbaren Kompromiss“ verteidigte. Auch Baden-Württemberg habe diesem Kompromiss zugestimmt und versuche sich jetzt im Nachhinein mit lautstarken Drohungen gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus der Verantwortung zu stehlen. Drexler: „Wenn Bayern diesen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, auch bei einer entsprechenden Umsetzung bei den Beamten, für bezahlbar hält, dann muss das auch im reichen Baden-Württemberg möglich sein.“
Im Übrigen stehe es gerade dieser Landesregierung schlecht zu Gesicht, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wegen dieses Tarifabschlusses mit Stelleneinsparungen zu drohen, so lange dieselbe Regierung nicht bereit sei, bei den üppigen Ministerpensionen auch nur kleinste Abstriche vorzunehmen. Drexler forderte den Ministerpräsidenten auf, endlich den Mut zu einer grundlegenden Verwaltungsreform aufzubringen, weil nur so auf Dauer Einsparungen im Landeshaushalt zu erzielen seien. Drexler: „So lange Erwin Teu-fel und seine CDU aus Angst, ihre Machtpfründen zu verlieren, jeden Ansatz einer Verwaltungsreform blockieren, haben sie jegliches Recht verwirkt, von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst irgendwelche Opfer zu verlangen.“
Pressesprecher
