Fraktionschef Claus Schmiedel: „Für Baden-Württemberg wäre es politisch nicht akzeptabel, sollte der Wählerwille mit acht Überhangmandaten verfälscht werden“
Die SPD-Fraktion weist die Kritik von Ministerpräsident Oettinger an der SPD zum Thema Überhangmandate zurück. Oettinger versuche zu verschleiern, dass es erhebliche Unterschiede gebe zwischen den Wahlen in der Vergangenheit und der Situation heute. Zum Ersten könnte die CDU nach den Umfragen zur Bundestagswahl möglicherweise eine neue Bundesregierung auf solchen Überhangmandaten aufbauen, was bei Bundeskanzler Schröder nicht der Fall gewesen sei. Zum Zweiten bestehe die Gefahr, dass die CDU acht oder mehr Überhangmandate aus Baden-Württemberg erhalte, also deutlich mehr als bei allen bisherigen Bundestagswahlen aus jedem anderen Bundesland. Und zum Dritten habe das Bundesverfassungsgericht aktuell festgelegt – und nicht vor mehreren Jahren -, dass Überhangmandate nicht verfassungsgemäß seien. Schon deshalb gebe es hier eine neue politische Situation.
„Oettinger versucht mit seiner Vernebelungstaktik die verfassungsmäßigen Probleme zu verschleiern, sollte eine Bundesregierung sich auf solche illegitimen Mandate stützen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Für Baden-Württemberg wäre es politisch nicht akzeptabel, sollte der Wählerwille mit acht Überhangmandaten verfälscht werden“, erklärte Schmiedel. Die Wähler könnten diese Verfälschung nur dann verhindern, wenn sie mit der Erststimme SPD wählen. „Auch wer den Grünen nahesteht, sollte erkennen, dass eine Erststimme für die Grünen zu mehr Überhangmandaten für die CDU führt und letztlich Schwarz-Gelb bringt.“
Stuttgart, 22. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
