Martin Rivoir: „Die Privatisierungsideologie der FDP darf sich im Land nicht noch mehr breit machen. Forschung und Lehre müssen vor Gewinnstreben geschützt werden“
Die SPD-Fraktion wendet sich entschieden gegen den Vorschlag der FDP-Fraktion zum Verkauf von Fakultäten und Universitätsklinika an private Anleger und Unternehmen. Die FDP wolle offensichtlich dafür sorgen, dass die Gewinninteressen der Privatwirtschaft das Handeln sowohl bei Forschung und Lehre als auch in den Klinika des Landes bestimmten. Die SPD fordert Ministerpräsident Mappus dazu auf, der FDP endlich Schranken zu setzen. Er dürfe ihr aus Koalitionsräson nicht erneut nachgeben, wie bereits bei der Steuer-CD, der Steuerpolitik oder beim Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten Plätzen. „Die Privatisierungsideologie der FDP darf sich im Land nicht noch mehr breit machen. Forschung und Lehre müssen vor Gewinnstreben geschützt werden“, erklärt Martin Rivoir, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Und: „Mappus muss klar sagen, ob er die Klientelpolitik der FDP und ihre Politik für Wohlhabende im Land weiter unterstützt“, sagt Rivoir.
Stuttgart, 19. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
