MdL Peter Hofelich: „Die Landesregierung muss den Einstieg privater Investoren in die Wasserversorgung in Baden-Württemberg verhindern“
Nachdem die Landesregierung zu einem aktuellen SPD-Antrag zur Zukunft der Wasser-versorgung in Baden-Württemberg Stellung genommen hat (Landtags-Drucksache 14/2591), warnt die SPD-Landtagsfraktion vor einem möglichen Einstieg privater Investoren in die kommunale Wasserversorgung in Baden-Württemberg. Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Landesregierung für ihren Privatisierungskurs beim hochsensiblen Grundnahrungsmittel Wasser und drängt auf ein Verbot privatwirtschaftlicher Beteiligungen an kommunalen Wasserzweckverbänden. Die SPD-Landtagsfraktion plädiert dafür, die Wasserversorgung in Baden-Württemberg bei der öffentlichen Hand zu belassen.
Aus der Stellungnahme der Landesregierung gehe hervor, dass nach der EU-Vorgabe ein bislang kommunales Unternehmen, das einen privaten Partner beteilige, die Wasser-versorgung künftig ausschreiben und damit auch privaten Anbietern zugänglich machen müsse (Landtags-Drucksache 14/2591, Seite 6, 5. Absatz). Vor diesem Hintergrund warnt die SPD-Fraktion eindringlich vor dem Einstieg privater Investoren in die Wasserversorgung Baden-Württembergs. Im Interesse einer guten Kapitalrendite seien beispielsweise in Großbritannien notwendige Investitionen jahrelang zurückgestellt worden mit der Folge, dass das Leitungsnetz in London völlig marode sei und Leitungsverluste von ca. 40 Prozent aufweise.
Hofelich kritisierte in diesem Zusammenhang die ideologische Haltung des Wirtschafts-ministeriums, das in der Stellungnahme der Landesregierung zum SPD-Antrag bei der Wasserversorgung Privatunternehmen stärker einbeziehen und mehr Wettbewerbsele-mente einführen wolle (Landtags-Drucksache 14/2591, Seite 6, 2. Absatz). Die Wasser-versorgungsunternehmen im Land verfügten nach Ansicht der SPD über ausreichend Kapital für notwendige Investitionen. Eine Strukturbereinigung der bislang über 1.300 Wasserversorgungsunternehmen im Land könne über die interkommunale Zusammenar-beit, beispielsweise durch öffentlich-rechtliche Zweckverbände, erfolgen. Die Erfahrungen mit privatwirtschaftlichen Beteiligungen zeigten demgegenüber das genaue Gegenteil. Peter Hofelich: „Unser Land muss in Europa seine gewachsene und gut funktionierende Daseinsvorsorge als Zukunftsmodell selbstbewusst einbringen, statt sich kleinmütig neo-liberalen Strömungen unterzuordnen.“
Scharf kritisierte die SPD-Fraktion die Weigerung des Ministeriums, durch landespoliti-sche Maßnahmen die öffentliche Struktur der Wasserversorgung zu unterstützen, insbe-sondere durch Änderung des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ). Gegenüber den bisherigen Bekundungen aus dem Innenministerium sei diese Ablehnung ein unverständlicher Rückschritt. Auch der langjährige Hauptgeschäftsführer des Ge-meindetags Baden-Württemberg habe eine solche Neuregelung immer wieder gefordert. „Wir Sozialdemokraten wollen auch in Zukunft eine sichere und gesunde Wasserversor-gung in Baden-Württemberg. Deshalb fordern wir, den Einstieg privater Investoren in die Wasserversorgung Baden-Württembergs durch Landesgesetz zu untersagen“, so Hofelich
i.V., Martin Körner
