Rechtsexperte Stickelberger: „Der Ministerpräsident selbst muss jetzt verhindern, dass mit der Entlassung Friedls der Vergleich vollzogen wird“
Mit einer nachdrücklichen Warnung an Wissenschaftsminister Frankenberg und einer Aufforderung an Ministerpräsident Oettinger reagiert Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf Pressemeldungen, nach denen der Freiburger Mediziner Friedl in der kommenden Woche aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden könnte. „Das Land darf dieser Forderung nicht nachgeben“, forderte Stickelberger. Ansonsten müsse der Vergleich mit Friedl vollständig vollzogen werden. Dies könne zum einen bedeuten, dass die Abfindung von zwei Millionen gezahlt werden müsse. Zum anderen würden sämtliche Ansprüche des Landes gegen den Unfallchirurgen wegfallen. Damit entfiele auch die Grundlage, um dass Disziplinarverfahren gegen Friedl fortzusetzen.
Stickelberger erinnert an den einstimmig gefassten Beschluss des Wissenschaftsausschusses vom 30. April 2009. Dieser Beschluss müsse unbedingt umgesetzt werden. Er verpflichtete die Landesregierung,
„die zwischen Herrn Prof. Friedl und dem Land Baden-Württemberg sowie dem Universitätsklinikum Freiburg geschlossene Vereinbarung vom 20. Februar 2009 im Lichte des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2009 in seiner bisherigen Form nicht zu vollziehen, insbesondere das Disziplinarverfahren fortzuführen und alle rechtlichen Ansprüche offenzuhalten“ (LT-Drs. 14/4383, S. 75 ff.).
Der Landtag habe diesen Ausschussbeschluss am 13. Mai 2009 aufgenommen und verstärkt mit der Forderung, „alle Maßnahmen, die das Disziplinarrecht bietet, voll auszuschöpfen …“ (LT-Drs. 14/4486).
Stickelberger sieht inzwischen auch Anhaltspunkte dafür, dass das Wissenschaftsministerium den Vergleich mit Friedl geräuschlos abwickeln wollte. Die Interventionen des Landtags seien deshalb offenbar als störend angesehen worden. Darauf deute jetzt der Brief des Friedl-Anwalts an das Wissenschaftsministerium hin. „Das Schreiben lässt in Sachfragen und in der Tonlage eine unangemessene Nähe zwischen den Parteien erkennen.“ Hier werde deutlich, wie sehr das Ministerium bereit gewesen sei, unangemessene Absprachen mit den Anwälten zu treffen. Stickelberger schließt vor diesem Hintergrund nicht aus, dass das Ministerium ein schnelles Ende der Affäre bevorzuge und Friedl entlasse. Denn andernfalls müsse das Disziplinarverfahren fortgesetzt werden, wodurch die Transparenz des Falles zunehme. Für Frankenberg selbst könne es verlockend sein, mit einer Entlassung Friedls die Reißleine zu ziehen. „Es wird immer deutlicher, wie sehr sich der Wissenschaftsminister verfangen hat in einem Geflecht von falschen Beurteilungen und juristischen Finessen.“
Stickelberger appelliert deshalb direkt an den Ministerpräsidenten: „Stellen Sie sicher, Herr Oettinger, dass der Parlamentsbeschluss umgesetzt wird, damit die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens gegen Professor Friedl gewährleistet werden kann und sämtliche Ansprüche des Landes gegen ihn erhalten bleiben“.
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
