Rechtsexperte Stickelberger: „Das Urteil beweist, dass Frankenberg dem Mediziner leichtfertig Steuergelder versprochen hat, ohne dass er einen Anspruch darauf hat“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht das heutige Urteil des VGH gegenüber dem Freiburger Mediziner Hans-Peter Friedl „als schallende Ohrfeige“ für Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Die Richter urteilten, dass Friedl „erhebliche Straftaten zu Lasten der ihm anvertrauten Patienten begangen habe“. Damit würden die Bedenken der SPD deutlich bestätigt, erklärte der rechtspolitische SPD-Sprecher Rainer Stickelberger. Hätte die SPD nicht den Vollzug der Vereinbarung zwischen Frankenberg und Friedl verhindert, hätte das Land die Abfindung von zwei Millionen Euro längst ausbezahlt.
„Das Urteil bestätigt, dass Frankenberg von vornherein wesentlich härter gegenüber Friedl hätte aufgetreten müssen – und es bestätigt, dass der Vergleich von vornherein keine Grundlage hatte.“ Stickelberger forderte deshalb den Minister auf, „sofort den Vergleich mit Friedl zurückzuziehen und seinen Fehler einzugestehen.“ Die Begründung Frankenbergs, dass Friedl entgangene Privateinnahmen ersetzt werden müssten, sei durch das Urteil widerlegt. Damit sei nicht nur dem Vergleich jegliche Grundlage entzogen. „Das Urteil beweist auch, dass Frankenberg dem Mediziner leichtfertig Steuergelder versprochen hat, ohne dass er einen Anspruch darauf hat“, sagte Stickelberger. Und: „Damit haben Richter einmal mehr einem Minister der Regierung Oettinger Fehler aufgezeigt.“
Die SPD-Fraktion will die morgige Sitzung des Wissenschaftsausschusses abwarten, um über weitere Konsequenzen zu beraten. „Eine solch außerordentliche Fehlleistung eines Ministers und seines Hauses muss Folgen haben“, sagte Stickelberger. Zudem seien selbst angesichts der jetzigen Entscheidung noch viele Fragen offen. Stickelberger möchte vor allem weiterhin wissen, wer bei der Aufsicht des Klinikums versagt habe. „Dass Friedl trotz seiner schweren Verfehlungen zwei Jahre lang Patienten behandeln durfte, ist ein Skandal“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Stuttgart, 29. April 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
