Rechtsexperte Stickelberger: „Einmal mehr wird die FDP ihrem Ruf als Umfaller-Partei gerecht“
Die SPD-Fraktion ist verwundert darüber, wie schnell der neue FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bei der vorgezogenen Pension ab 67 für Beamte die Position seines Vorgängers räumt. „Wenn Rülke hierbei Rücksicht auf die Wünsche der CDU nehmen will, heißt das nichts anderes, als einzuknicken“, sagte Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der SPD. Damit zeige sich schon jetzt, dass die Voraussagen über die besondere persönliche und inhaltliche Nähe Rülkes zu CDU-Fraktionschef Stefan Mappus offensichtlich richtig gewesen seien. Die Leidtragenden seien die Beamten im Land, für die eine vorgezogene Pension mit 67 durch Rülkes Schwenk möglicherweise ein Stück weit näher rücke. „Dass Rülke die bisherige FDP-Position offensichtlich ohne größere Diskussion korrigiert, macht deutlich, dass es der FDP auch hier um Macht- und nicht um inhaltliche Fragen geht“, sagte Stickelberger. Und: „Einmal mehr wird die FDP ihrem Ruf als Umfaller-Partei gerecht.“
Dieser Schwenk werde auch nicht dadurch ausgeglichen, dass Rülke den Beamten dieses Sonderopfer mit Zugeständnissen an anderer Stelle abkaufen wolle. Zugeständnisse könnten das Sonderopfer auf keinen Fall ausgleichen, sagte Stickelberger. Die Politik des Abkaufens von Positionen könne schon deshalb nicht greifen, da DGB und Beamtenbund als Vertreter der Beamten klar gegen die vorgezogene Pension seien.
Der Abgeordnete unterstrich, dass die SPD dieses Sonderopfer für die Beamten aus Baden-Württemberg strikt ablehnt. Die Pension mit 67 dürfe nicht schneller eingeführt werden als die allgemeine Rente mit 67 für Angestellte. „Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung die Beamten für die Finanzpolitik der Vergangenheit büßen lassen will“, sagte Stickelberger. Gerade die baden-württembergischen Beamten hätten in den vergangenen Jahren schon viele finanzielle Opfer bringen müssen. „Die Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken einiger weniger gelöst werden“, unterstrich Stickelberger.
Stuttgart, 24. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
