Fraktionschef Schmiedel: „Das Land und seine Bürger müssen für die Verluste der LBBW gerade stehen, während die Verantwortlichen Zulagen erhalten“
Finanzexperte Schmid: „Oettinger öffnet mit der Finanzgesellschaft Tür und Tor für den Einstieg von Privatinvestoren in die LBBW“
Die SPD-Fraktion verurteilt die Weigerung der Regierung, die Gehälter der LBBW-Vorstandsmitglieder auf 500.000 Euro pro Jahr zu reduzieren und die Zulage zu streichen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Finanzausschuss diesen Antrag der SPD ab. Für die Sozialdemokraten ist diese Bankenpolitik von Ministerpräsident Oettinger skandalös. „Das Land und seine Bürger müssen für die Verluste der LBBW gerade stehen, während die Verantwortlichen Zulagen erhalten“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Nach seiner Ansicht müssten die schweren Fehler im Bankengeschäft zwingend dazu führen, die Einkünfte der LBBW-Führung zu reduzieren. Schmiedel verwies auch auf die konsequente Haltung des Bundes. Wenn eine Bank Kapital vom SoFFin wolle, müssten die Gehälter der Manager auf 500.000 Euro reduziert und die Zulagen gestrichen werden. Genau dies wolle die SPD auch für das Land. Da Oettinger die Bundeslösung ablehne, liege jetzt sogar der Verdacht nahe, dass er damit die Gehälter der LBBW-Manager schützen wolle. „Der Schutzschirm für die LBBW darf nicht zum Schutzschirm für die Vorstandsgehälter degenerieren“, verlangte Schmiedel:. „Wir halten es für skandalös, dass Oettinger sich vor die Manager stellt.“
Durch diese „vollkommen unverständliche und unsoziale Haltung Oettingers“ habe sich die Landesregierung aus der staatspolitisch wichtigen Gemeinsamkeit mit der SPD in Sachen LBBW verabschiedet, sagte Schmiedel. Oettinger habe offensichtlich kein Interesse daran, das Gelingen dieser größten Rettungsaktion der Bankengeschichte im Land gemeinsam mit der größten Oppositionsfraktion anzustreben. Die SPD werde deshalb, wie angekündigt, bei den Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag im Landtag die Kapitalerhöhung der LBBW und die damit verbundenen Gesetze ablehnen.
Zudem verwies die SPD erneut darauf, dass die vorgesehene Finanzierung der Kapitalerhöhung für die LBBW über eine Zweckgesellschaft den Interessen des Landes fundamental zuwiderlaufe. „Zum einen öffnet Oettinger Tür und Tor für den Einstieg von Privatinvestoren bei der LBBW“, sagte der finanzpolitische Sprecher Nils Schmid. Wer dies wolle, müsse das aber auch offen sagen und vor allem begründen. Zum anderen gebe es nur einen geringen finanziellen Vorteil von jährlich rund sieben Millionen Euro, wenn das notwendige Kapital über eine Zweckgesellschaft aufgenommen und nicht direkt über den Landeshaushalt finanziert werde. Schmid verwies zudem darauf, dass die Landesregierung bei dieser Gesellschaft alle vorhandenen steuerlichen Vorteile ausnutzen wolle. Dadurch bestünde aber das große Risiko, dass die Gesellschaft bei einer geringen Änderung des Steuerrechts alle Vorteile verliere und zur Belastung für das Land werden könne. Wie sich eine Änderung auswirke, zeige das Beispiel Crossborder-Leasing. „Wir wollen deshalb eine klare Finanzierung über den Haushalt“, sagte Schmid. Dass Oettinger dies ablehne, habe seinen wahren Grund darin, dass er weiterhin nach außen hin die Nettonullverschuldung als Erfolg verkaufen wolle. „Parteiinteressen haben für ihn einen größeren Stellenwert als das Landesinteresse“, sagte Schmid. Der SPD gehe es demgegenüber darum, den Haushalt so transparent und offen wie möglich zu gestalten: „Wahrheit und Klarheit müssen die Gebote für den Haushalt sein“, sagte Schmid.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
