Wolfgang Drexler: „Oettingers Vorschlag, die parlamentarischen Beratungen zum Ministergesetz auszusetzen, ist der durchsich-tige Versuch, dieses für die CDU unbequeme Thema auszusitzen“
Die SPD-Landtagsfraktion hält mit Nachdruck daran fest, dass der von ihr eingebrachte Gesetzentwurf zur Kürzung der Ministerpensionen zügig beraten und nicht etwa ausgesetzt wird, wie von CDU-Fraktionschef Oettinger heute gefordert. Deshalb werde die Erste Lesung des SPD-Entwurfes zum Ministergesetz wie geplant bereits am kommenden Donnerstag im Landtag stattfinden. Drexler: „Oettingers Vorschlag einer Aussetzung ist der durchsichtige Versuch, dieses für CDU und FDP unangenehme Thema wieder einmal auf die lange Bank zu schieben und durch Zeitablauf auszusitzen.“ Über die notwendige Reform der Ministerpensionen habe man im baden-württembergischen Landtag seit vielen Jahren immer wieder geredet, einschneidende Kürzungen seien bisher dennoch von der CDU stets blockiert worden. Drexler wörtlich: „Angesichts der desolaten Haushaltslage in Baden-Württemberg muss die Landesregierung und müssen CDU und FDP jetzt ein Zeichen setzen und die viel zu üppigen Ministerpensionen deutlich absenken. Sonst braucht diese Regierung und diese Regierungskoalition gar nicht erst mehr vor die Bürger zu treten, um von denen Opferbereitschaft abzuverlangen.“ Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Drexler bieten die Ausschussberatungen genügend Zeit, um vor der Zweiten Lesung des Ministergesetzes strittige Punkte sorgfältig zu besprechen und dabei auch gegebenenfalls den Sachverstand von Experten zu Rate zu ziehen.
Pressesprecher
