MdL Peter Hofelich: „Die schamlose Postenschieberei von Grün-Schwarz muss beendet werden!“
Die SPD-Landtagsfraktion reagiert auf einen Bericht der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tag zu neuen Postenschiebereien der grün-schwarzen-Landesregierung. „Diese Regierung macht sich allmählich den Staat zur Beute", so der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich angesichts des vom Staatsministerium bestätigten Sachverhalts, dass der frühere Abgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr ohne Ausschreibung als neuer Generalsekretär der Führungsakademie schon feststand. Der nicht wiedergewählte grüne Landtagsabgeordnete hat sich nun aber, wie bekannt ist, für den deutlich lukrativeren Posten bei Baden-Württemberg International (BWI) entschieden, der ebenfalls ohne Ausschreibung vergeben werden soll. Dafür solle dem bisherigen untadeligen BWI-Geschäftsführer der Vertrag nicht mehr verlängert werden.
Nach dem Bericht der Stuttgarter Zeitung soll auch eine weitere Position bei BWI politisch gesetzt werden – diese allerdings von der CDU. „Und auch bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens beim Stuttgarter Flughafen steht weiterhin die Vermutung im Raum, dass ein Beamter aus dem Staatsministerium zum Zug kommen könnte, nachdem bereits zwei einstmals führende Personen von CDU und Grünen in den lukrativen EnBW-Aufsichtsrat entsandt wurden. Geht diese geradezu planmäßige Inbesitznahme der fachlichen Führungsfunktionen in unseren Landesunternehmen immer so weiter?“, fragte sich Hofelich.
Der SPD-Abgeordnete appellierte an die Regierung: „Es gibt keine Legitimation durch das Wahlergebnis, dass unser Land von zwei Parteien so in Besitz genommen wird. Grün-Schwarz versucht, auf schamlose und beispiellose Art und Weise ihren Einfluss auszubauen". Hofelich forderte, dass die Personalkungelei in der Außenwirtschaftsgesellschaft BWI, aber nicht nur dort, gestoppt wird. „Es muss Licht in alle Abreden von Grün und Schwarz zu den weiteren Spitzenpositionen. Ordentliche Ausschreibungen mit dem Ziel der besten fachlichen und menschlichen Eignung sind der Maßstab. Die SPD wird dies mit einem Antrag transparent machen", kündigte er an.
Stuttgart, 30. September 2016
Sven Plank, Stellvertretender Pressesprecher
