Wolfgang Drexler: „Teufels Pakt für berufliche Ausbildung kommt viel zu spät und bleibt weit hinter den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zurück“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heute unterzeichneten Pakt für berufliche Ausbildung in Baden-Württemberg. Zugleich kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass diese Anstrengung viel zu spät erfolgt und auf eigene landespolitische Akzente weitgehend verzichtet. „Der von Teufel geschnürte Pakt ist in weiten Teilen unverbindlich und setzt in Baden-Württemberg nur das um, was die Bundesregierung in monatelangen Bemühungen auf den Weg gebracht hat. Der Ministerpräsident hat es insbesondere nicht geschafft, den besonderen Bedarf an Ausbildungsplätzen eines wirtschaftlich starken Bundeslandes in verbindliche Vereinbarungen umzusetzen.“
Drexler hält der Landesregierung vor allem vor, dass sie im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine zusätzlichen Mittel für mehr Ausbildungsplätze bereitstellt. „Nordrhein-Westfalen hat für seinen landesspezifischen Ausbildungspakt, der bereits in der vergangenen Woche beschlossen wurde, 40 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr zusätzlich bereitgestellt – die Regierung Teufel könnte sich davon eine Scheibe abschneiden“, so Drexler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Ministerpräsidenten zudem auf, die Landesmittel für die Förderung der überbetrieblichen und der Verbundausbildung deutlich zu erhöhen, die Anrechenbarkeit der schulischen Ausbildung zu verbessern und insbesondere für benachteiligte Jugendliche eine effektive Förderung auf den Weg zu bringen, z. B. nach dem „Offenburger Modell“.
Von einem ausgeglichenen Verhältnis von Lehrstellennachfrage und –angebot in Baden-Württemberg, wie von der Landesregierung in der Vereinbarung behauptet, könne zudem keine Rede sein, so Wolfgang Drexler. So standen am 8. September 2003 – kurz vor Schulbeginn – nach Angaben des Landesarbeitsamtes 15.730 unversorgten Bewerbern lediglich noch 7.510 unbesetzte Lehrstellen gegenüber. Damit gab es im letzten Jahr für 8.220 Jugendliche keine Aussicht auf einen Berufseinstieg.
Drexler: „In Baden-Württemberg gibt es einen riesigen Mangel an Ausbildungsplätzen. Dies ist eine verheerende Perspektive für unsere Jugend – und ein gravierendes Problem für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Gerade ein wirtschaftlich starkes Bundesland ist auf eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Fachkräfte existenziell angewiesen. Hier hat Erwin Teufel so gut wie nichts erreicht.“
Als unredlich kritisiert die SPD-Landtagsfraktion das Vorgehen von Kultusministerin Schavan, im Rahmen des heute unterzeichneten Bündnisses für mehr Ausbildung 300 zusätzliche Deputate für berufliche Schulen zu verkünden. „Diese zusätzlichen Stellen hat die Ministerin bereits vor über einem halben Jahr bei den Haushaltsberatungen bejubelt. Damit wird klar, dass es sich um keine zusätzliche Anstrengung der Landesregierung im Rahmen des Ausbildungspaktes handelt, sondern Deputate lediglich umetikettiert werden“, so Drexler.
