Fraktionschef Claus Schmiedel: „Fleischer hat mit seinen Funktionen in der Privatwirtschaft eklatant gegen den Geist der Verfassung und des Ministergesetzes verstoßen“
Die SPD-Fraktion verlangt nach den heute bekannt gewordenen Funktionen von Finanz-Staatsekretär Fleischer als Mitglied im Beirat der Vermögensverwaltungsgesellschaft Alcadama und als Berater der Eigentümerfamilie seine sofortige Entlassung aus der Landesregierung. „Fleischer hat mit diesen Funktionen eklatant gegen den Geist der Verfassung und des Ministergesetzes verstoßen“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Danach sei es amtierenden Mitgliedern der Landesregierung untersagt, privatwirtschaftliche Interessen zu vertreten. Damit erhärte sich auch der Verdacht der Korruption in der CDU-Kies-Affäre. Schließlich könne kein Staatssekretär die Interessen der Allgemeinheit ausreichend vertreten, wenn er so eng mit der Kieswirtschaft verstrickt sei. Diese Funktionen machten auch deutlich, weshalb Fleischer die Entscheidung bei den Kies-Projekten so lange blockiert habe.
Schmiedel warf deshalb auch die Frage auf, wie das Kabinett und insbesondere Finanzminister Stächele es zulassen konnten, dass Fleischer die Federführung für die Kies-Projekte erhielt. „Dem Kabinett hätten doch diese privatwirtschaftlichen Funktionen des Staatssekretärs bekannt sein müssen“, sagte Schmiedel. Damit habe Fleischer die Gelegenheit erhalten, die Interessen „seiner“ Schotterwerke in den Vordergrund zu schieben. „Die Landesregierung hat es zugelassen, dass ein Staatssekretär den Hochwasserschutz aus egoistischen Gründen über zwei Jahre lang verzögert hat“, unterstrich Schmiedel.
Stuttgart, 8. Februar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
