Wolfgang Drexler: „Ausgerechnet wenn es um die Zukunft des Energiestandortes in Baden-Württemberg geht, halten sich Teufel und Oettinger gegenseitig in Schach und gefährden mit ihrem unverantwortlichen Versteckspiel Arbeitsplätze“

Dringlicher Parlamentsantrag der SPD: Was plant die Landesregierung wirklich? Abstimmung im Landtag bereits im Februar

Die SPD-Landtagsfraktion hält es für unverantwortlich, dass sich der amtierende und der designierte Ministerpräsident ausgerechnet bei der Entscheidung um die Zukunft des Energiestandortes Baden-Württemberg gegenseitig blockieren und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen. In einem heute eingebrachten dringlichen Parlamentsantrag verlangt die SPD-Fraktion deshalb präzise Auskünfte darüber, ob und auf welche Weise das Land die OEW bei der Aufstockung ihrer Kapitalanteile an der EnBW unterstützen will und ob es dafür im Gegenzug auch landespolitischen Einfluss auf die Energiepolitik in Baden-Württemberg zurückgewinnen kann und will. Über den dringlichen Antrag soll nach dem Willen der SPD bereits Mitte Februar im Landtag abgestimmt werden.

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler will seine Fraktion zudem wissen, ob die Landesregierung der Auffassung ist, dass eine Kapitalmehrheit der EdF an der EnBW verhindert werden sollte und auch verhindert werden kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Ministerpräsident Erwin Teufel in seiner Regierungserklärung vom 25. November 1999 zum Verkauf der Landesanteile an der EnBW dem Parlament versichert habe, dass nicht davon ausgegangen werden könne, „dass ein Mehrheitserwerb an der EnBW möglich ist“ und dass die EdF auch „keine Beteiligung anstrebt, die über die angebotenen 25,01 Prozent hinausgeht“. Diese Versprechungen, so Drexler, seien von der SPD schon damals als zumindest illusionär, wenn nicht gar als bewusste Täuschung des Parlamentes kritisiert worden. Die jüngste Entwicklung habe diese Einschätzung eindeutig bestätigt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erneuerte das Angebot seiner Fraktion, die Regierung dabei zu unterstützen, die OEW „auf Augenhöhe“ mit der EdF zu bringen, wenn dadurch das Land energiepolitischen Einfluss zurückgewinne und eine Mehrheitsübernahme der EnBW durch die EdF dauerhaft verhindert werden könne.

Drexler: „Der designierte Ministerpräsident Günther Oettinger hat seinerzeit Erwin Teufel zur Mehrheit bei dem Aktiendeal mit der EdF verholfen und will diesen Fehler nun offenbar korrigieren. Wir werden ihn darin unterstützen, soweit die Fehlentscheidung von damals heute überhaupt noch wirksam korrigiert werden kann. Wir sind gespannt, ob Herr Oettinger im Kräftemessen mit Erwin Teufel wenigstens diesmal den Mut aufbringt, dem amtierenden Ministerpräsidenten die Stirn zu bieten.“

In dem von der SPD-Fraktion eingebrachten dringlichen Antrag verlangt die SPD auch Auskunft darüber, ob das von Finanzminister Stratthaus in der Plenardebatte vom 8. November 2004 angekündigte Gespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der EdF zur Zukunft der EnBW stattgefunden hat und mit welchem Ergebnis, vor allem im Hinblick auf die Frage, ob die EdF entgegen den bisherigen Erklärungen des amtierenden Ministerpräsidenten doch eine Mehrheit bei der EnBW anstrebt. Ferner soll die Landesregierung darlegen, ob sie die Befürchtung teilt, dass bei einer Mehrheitsübernahme der EnBW durch die EdF mit negativen Auswirkungen auf Stromproduktion und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu rechnen ist.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, ihren Antrag für dringlich zu erklären und ihn schon Mitte Februar im Landtag zu behandeln. Dabei soll es nach dem Willen der SPD auch zu einer Abstimmung darüber kommen, ob die Landesregierung bereit ist, „unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die geeignet sind, eine Aktienmehrheit der EdF an der EnBW zu verhindern und die der OEW helfen, ihre Aktienanteile auf gleicher Höhe mit der EdF zu halten“.

Wolfgang Drexler: „Im Interesse der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg muss die Regierungsmehrheit im Landtag endlich Farbe bekennen und darf sich nicht weiter hinter dem Rücken des noch amtierenden Ministerpräsidenten verstecken. Wir brauchen jetzt Klarheit darüber, ob die Landesregierung und die Regierungsfraktionen energiepolitischen Einfluss zurückgewinnen wollen und ob sie bereit sind, dafür die notwendigen Schritte jetzt einzuleiten.“

Helmut Zorell
Pressesprecher