Wolfgang Drexler: „Das Parlament muss wissen, was bei der Verwaltungsreform wirklich geplant ist, denn Teufels Regierungserklärung vom Mai ist inzwischen nur noch Makulatur“
Brief an Ministerpräsident Teufel
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler verlangt von Ministerpräsident Teufel eine neue Regierungserklärung zur Verwaltungsreform schon in der kommenden Woche. Die jüngste Regierungserklärung Teufels zu diesem Thema vom 7. Mai 2003 spiegele erkennbar nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge wider, begründet der SPD-Politiker seine Forderung in einem Brief an den Ministerpräsidenten.
Drexler: „Was Teufel dem Parlament vor sechs Wochen vortrug, ist inzwischen nur noch Makulatur. Nahezu aus allen Ministerien werden öffentlich Gegenvorschläge zum Teufel-Konzept vorgetragen, teilweise sogar unter Berufung auf Gespräche mit dem Regierungschef, die dem ursprünglichen Teufel-Modell diametral zuwiderlaufen.“
Drexler hält den Plenartag am kommenden Mittwoch (25. Juni 2003) für den geeigneten Zeitpunkt, um das Parlament im Rahmen einer erneuten Regierungserklärung über den tatsächlichen Stand der Dinge zu unterrichten. Denn tags zuvor wollen die Spitzen der Koalition zusammenkommen, um unter der Leitung Teufels über die abweichenden Vorstellungen der Ressorts zu beraten. „Es ist ein unerhörter Vorgang, dass die Koalition hinter verschlossenen Türen die Grundlinien der Verwaltungsreform ändert, das Parlament aber bewusst im Unklaren gelassen wird. Die Verwaltungsreform ist eine Angelegenheit des gesamten Landtags, deshalb muss Erwin Teufel in der kommenden Plenarwoche dort Rede und Antwort stehen.“
Drexler nannte in seinem Brief an den Ministerpräsidenten einige Beispiele, die das Auseinandertriften der Vorschläge zur Verwaltungsreform zwischen dem Regierungschef und seinen Ministern verdeutlichten. Dazu gehört der Widerstand des Verkehrsministers gegen die von Teufel geplante Neuordnung der Straßenbauämter, die völlig andere Vorstellung der Kultusministerin zur Eingliederung der Schulämter, die konträren Vorstellungen des Agrarministers zum Umbau der Forstverwaltung, der Streit um den beim Wirtschaftsminister angesiedelten Landesbetrieb Vermessung und das Landesdenkmalamt, aber auch die ungeklärte Zukunft der Landeswohlfahrtsverbände, der Versorgungs- und Gewerbeaufsichtsämter.
Auch bei der Neuordnung der Justiz im Rahmen der Verwaltungsreform lägen die Vorstellungen zwischen Regierungschef und Ressortministerin meilenweit auseinander, ganz zu schweigen von der von nahezu allen Seiten kritisierten Eingliederung der Polizeidirektionen in die Landkreise, so Drexler.
Mit seinem Überraschungscoup zur Verwaltungsreform habe Erwin Teufel zwar kurzfristig Punkte gemacht. Mehr und mehr zeige sich nun aber die Schwäche dieses Vorgehens, dass ein Ministerpräsident im stillen Kämmerlein ein Reformkonzept austüftelt, das sich mit der Verwaltungswirklichkeit nur schwer unter einen Hut bringen lässt.
Drexler: „Es ist höchste Zeit, dass der Ministerpräsident endlich einsieht, dass Reformen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht per Order de Mufti durchgesetzt werden können, sondern in einem vernünftigen Dialog mit den Betroffenen. Am kommenden Mittwoch hätte Teufel im Parlament die Chance, mit einer neuen Regierungserklärung unter Beweis zu stellen, dass es ihm bei der Verwaltungsreform nicht um Machtpolitik, sondern wirklich um die Sache geht und dass er auch bereit ist, auf bessere Argumente zu hören.“
