Wolfgang Drexler: „Die Stellenausschreibung gerät zur Farce, wenn in der Regierungszentrale schon lange vorher ausgemauschelt wird, wer es werden soll“

Die SPD-Landtagsfraktion dringt bei der Besetzung des Chefpostens in der Landeszentrale für politische Bildung auf ein transparentes und faires Verfahren. „Die Stellenaus-schreibung gerät zur Farce, wenn in der Regierungszentrale schon lange vorher ausgemauschelt wird, wer es werden soll“, erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom Mittwoch soll sich Ministerpräsident Teufel bereits vor der offiziellen Ausschreibung auf einen leitenden Mitarbeiter des Staatsministeriums als Nachfolger des im Herbst als Direktor der Landeszentrale ausscheidenden Siegfried Schiele festgelegt haben.

Nach den Worten Drexlers kann es nicht angehen, dass die Regierung ohne jede Rücksicht auf die formalen Spielregeln eines Ausschreibungsverfahrens irgendeinen Favoriten durchzuboxen versucht. „Die ohnehin bescheidenen Kompetenzen des Kuratoriums der Landeszentrale dürfen nicht durch Personalschacher der Regierungszentrale ausgehebelt werden“, sagte Drexler. Die SPD lege allergrößten Wert darauf, dass der Chefposten bei der Landeszentrale streng nach rein fachlichen Kriterien besetzt werde.

Wolfgang Drexler: „Ein amtsmüder Minister als künftiger Brauereichef, der Regierungssprecher als neuer LfK-Chef und jetzt womöglich erneut ein enger Teufel-Mitarbeiter als Direktor der Landeszentrale, – das sieht nun wirklich nicht nach einer seriösen Personalpolitik aus, für die allein die beste fachliche Qualifikation ausschlaggebend ist.“

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher