Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wenn es tatsächlich eine Vereinbarung zwischen Straub und Mappus über das Verfahren bei einem SPD-Antrag gegeben haben sollte, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die parlamentarischen Spielregeln“
Die SPD-Fraktion ist äußerst irritiert über den Verlauf der Landtagssitzung vom Freitag. Sie verlangt dringend Aufklärung über die Aussage des CDU-Fraktionschefs Stefan Mappus, er habe mit Landtagspräsident Straub „vereinbart“, dass der SPD-Antrag zum Ankauf der Steuersünder-CD unzulässig sei. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann fordern Straub in einem gemeinsamen Schreiben auf, sein Verhalten in einer Sondersitzung des Landtags-Präsidiums aufzuklären. Straub müsse diese Sondersitzung vor den Fraktionssitzungen am Dienstag einberufen. „Parlamentarier aller Fraktionen erwarten, dass Straub etwaige Absprachen mit Mappus detailliert erläutert“, sagte Schmiedel. Die Fraktionen müssten bis zu ihrer Sitzung wissen, wie sich der Landtagspräsident wirklich verhalten hat. „Sollte es tatsächlich eine solche Vereinbarung zwischen Straub und Mappus gegeben haben, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die parlamentarischen Spielregeln“, sagte Schmiedel. Hier könne sogar der Verdacht des Verfassungsbruchs entstehen.
Der Präsident dürfe als Hüter der parlamentarischen Regeln auf keinen Fall hinter dem Rücken der Antragsteller mit einem anderen Fraktionschef absprechen, wie mit einem Antrag zu verfahren sei. Sollte er tatsächlich Bedenken über eine Zulässigkeit des Antrags gehabt haben, hätte er dies ausschließlich mit dem Antragssteller klären müssen, sagte Schmiedel, also mit der SPD. Er verwies zudem darauf, dass die Rechtmäßigkeit des Antrags von der Verwaltung des Landtags bestätigt worden sei. „Es wäre deshalb völlig unverständlich, wenn Straub den SPD-Antrag tatsächlich als unzulässig bewertet haben sollte“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 6. Februar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
