Fraktionschef Schmiedel: „Das Scheitern der Energiepolitik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg ist vorprogrammiert“
Die SPD-Fraktion bezweifelt die Behauptung von Mappus, die Entscheidung über längere Laufzeiten von Atommeilern sei getroffen. „Mappus lag mit seinen Botschaften aus Berlin jetzt schon mehrmals daneben“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und verwies auf die gegenteilige heutige Aussage von CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Auch die Behauptung, der Bundesrat müsse an der Entscheidung nicht beteiligt werden, wird zu-rückgewiesen. Es gebe genügend Gutachten auch von Bundesministerien, die das Gegenteil aussagten. Falls die Bundesregierung aber tatsächlich versuche, den Pro-Atomkurs von Mappus durchzudrücken, müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden. So oder so sei keine schnelle Entscheidung zu erwarten, erklärt Schmiedel.
Klar sei aber, dass Mappus das Land mit seiner Atompolitik in eine energiepolitische Sackgasse führe. „Das Scheitern der Energiepolitik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg ist vorprogrammiert“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Stuttgart, 15. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
