Rechtsextremismus-Experte Braun: „Die Landesregierung darf sich einem neuen NPD-Verbotsverfahren nicht länger verweigern“
Für Stephan Braun, Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz und Extremismus, sind die Chemikalien- und Waffenfunde bei dem verhafteten Rechtsextremisten in Weil am Rhein ein weiterer Beweis für die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. „Dies zeigt, wie kurz der Weg vom Rechtsextremismus zum Terrorismus ist“, erklärte Braun. Befremdlich sei aber die Tatsache, dass die Polizei erst auf einen anonymen Hinweis hin tätig geworden sei. „Natürlich stellt sich die Frage, warum der Rechtsextremist durch die Chemikalienkäufe und die möglichen Anschlagspläne nicht schon früher ins Visier von Verfassungsschutz und Polizei gerückt ist“, erklärte Braun. Er verwies dabei auf die Verhaftungen der Sauerland-Gruppe, die durch die Käufe von Chemikalien aufgeflogen sei.
Braun verwies auch auf die engen Verknüpfungen des verhafteten Rechtsextremisten zur NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Damit werde erneut klar, wie gefährlich die rechtsextremistische Partei auch in Baden-Württemberg sei. Braun forderte deshalb die Landesregierung auf, sich einem neuen NPD-Verbotsverfahren nicht länger zu verweigern: „Die Landesregierung muss sich endlich für ein solches Verbot einsetzen.“
Stuttgart, 27. August 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
