Bildungsexperte Frank Mentrup: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Gericht die Hinhaltetaktik der Landesregierung gegenüber den Privatschulen beenden musste“
Die SPD-Fraktion wertet das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur finanziellen Förderung von Schulen in freier Trägerschaft als erneute herbe Niederlage für die Landesregierung. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Gericht die Hinhaltetaktik der Landesregierung gegenüber den Privatschulen beenden musste“, sagte der bildungspolitische Sprecher Frank Mentrup. Er fordert die Landesregierung auf, die Zuschüsse zu erhöhen. Offensichtlich reiche die derzeitige Höhe nicht aus, damit Privatschulen ihren Schülern und Eltern die gleichen Bildungschancen und Zugangsmöglichkeiten wie allgemeine Schulen bieten könnten. Mentrup bietet an, überfraktionell im Landtag eine rechtlich einwandfreie Finanzierungsgrundlage zu erreichen. Diese Zuschüsse müssten den vom Gericht aufgestellten Qualitätskriterien gerecht werden.
Stuttgart, 14. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
