Fraktionschef Claus Schmiedel: „Ministerpräsident Mappus müsste langsam gelernt haben, dass eine Konfrontationspolitik am Ende nichts bringt“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung zu einem wirklichen Dialog mit dem Beamtenbund über die Einsparungen auf. „Ministerpräsident Mappus müsste eigentlich gelernt haben, dass eine Konfrontationspolitik am Ende nichts bringt“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. Der Staat sei auf motivierte Mitarbeiter angewiesen. Es sei deshalb gegen die Interessen der Bürger gerichtet, wenn die Landesregierung eine Konfrontation mit den Beamten suche. Die SPD kündigt an, konstruktive Gespräche mit dem Beamtenbund führen zu wollen, um gemeinsam eine Konzeption über mögliche tatsächliche Einsparungen für die nächste Wahlperiode zu erarbeiten.
Schmiedel unterstützt vor allem die Kritik am vorgesehenen Vorgriffsstundenmodell: „Die Landesregierung verschiebt damit die Finanzlasten in die Zukunft und verweigert sich einmal mehr einer richtigen Einsparung.“
Stuttgart, 2. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
