Sozialexpertin Marianne Wonnay: „Hätte die Koalition den SPD-Antrag unterstützt, gäbe es einen deutlich besseren Schutz der Kinder als bisher“
Auch die SPD-Landtagsfraktion hält das bisherige Kinderschutzgesetz für völlig unzureichend. Marianne Wonnay, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, CDU und FDP hätten aber vor kurzem zusammen mit Sozialministerin Stolz eine deutliche Verbesserung des Kinderschutzgesetzes verhindert. Die SPD hatte beantragt, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und weiteren Partnern wie Wohlfahrtsverbänden, Ärzten und Hebammen verbindlich festzulegen. „Die Behörden hätten damit für einen deutlich besseren Schutz der Kinder sorgen können als bisher“, sagte Wonnay. Sie verwies auch auf Rheinland-Pfalz und Sachsen, wo ein solches Gesetz bereits vorhanden sei. „Anstatt sich auf das Wohl der Kinder zu besinnen, haben CDU und FDP das Gesetz aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.“ Die SPD werden aber weiterhin auf eine solche Verbesserung hinwirken.
Im bisherigen Gesetz ist bisher nur geregelt, wie die Behörden auf nicht erfolgte Früherkennungsuntersuchungen reagieren müssten. Wonnay unterstützt deshalb die heutige Einschätzung von Klaus Rodens, Vorsitzender des Landesverbands der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) in Baden-Württemberg. Rodens bezeichnete das Gesetz als nahezu wirkungslos.
Stuttgart, 5. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
