Wirtschaftsexperte Rainer Prewo: „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss mehr Einfluss bei ihren Parteifreunden in Berlin geltend machen, damit die folgenreiche Kürzung bei der Städtebauförderung verhindert wird“
Die SPD-Fraktion unterstützt den heutigen Protest des Handwerkstages Baden-Württemberg (BWHT) und des Landesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) gegen die geplante Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. BWHT-Präsident Möhrle weise zu Recht darauf hin, dass die Kommunen dringende Schritte für ihre Weiterentwicklung streichen müssten, falls die Kürzung, die alleine für das Land 25 Millionen Euro ausmachen würde, tatsächlich kommen würde. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss jetzt dringend mehr Einfluss bei ihren Parteifreunden in Berlin geltend machen, damit eine solch folgenreiche Kürzung verhindert wird“, erklärt Rainer Prewo, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Schließlich würde die geplante Streichung einen erheblich größeren Ausfall bei den privaten Investitionen und damit bei den Steuereinnahmen nach sich ziehen.
Die SPD teilt auch die Befürchtungen der beiden Verbände bei der Wohnungspolitik. Wenn sich der Bund wie vereinbart 2013 aus der Förderung zurückziehe, dürfe die Landesregierung ihre entsprechenden Ausgaben nicht noch weiter kürzen. Schon heute fehle vor allem in den Groß- und den Universitätsstädten der notwendige Wohnraum etwa für Familien, Senioren und auch für Fachkräfte. „Wenn das Land seine Förderung weiter kürzt, wird der Wohnungsnot im Land Tür und Tor geöffnet“, erklärt Prewo. Er fordert deshalb wie die Verbände, dass die Landesregierung mittels ihrer Programme gerade solche Gruppen punktgenau unterstütze.
Stuttgart, 23. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
