MdL Reinhold Gall: „Bei der Internetkriminalität muss die Polizei am Ball bleiben“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, unterstützt die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg bei ihrer Forderung nach einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Polizei. „Die Landesregierung darf den steigenden Fallzahlen im Bereich der Internet- und Computerkriminalität nicht tatenlos zusehen“, so Gall. Besonders bei diesen Delikten sei es wichtig, dass die Polizei auf dem technischen Stand der Zeit ist und auch über genügend Spezialisten mit dem nötigen „Know-how“ verfügt. „Die Polizei muss hier am Ball bleiben, sonst werden wir bereits in naher Zukunft nicht mehr Herr der Lage sein“, warnt Reinhold Gall. In der Kriminalstatistik 2006 wurde bei diesen Delikten eine beträchtliche Zunahme der Ermittlungsverfahren festgestellt.

Reinhold Gall fordert Innenminister Rech auf, seiner Aussage bei der Vorstellung der Kriminalstatistik, die Auswüchse des Internets „konsequent zu bekämpfen“, auch Taten folgen zu lassen. In Anbetracht der alarmierenden Zahlen hatte die SPD-Fraktion bereits im März dieses Jahres gefordert, die personelle Stärke der Polizei deutlich zu erhöhen und die Kompetenz zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität bis hinunter in die Reviere auszubauen.

Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Polizei im Land führt nach Ansicht Reinhold Galls auch Forderungen der CDU nach Gesetzesverschärfungen ad absurdum. „Die bestehenden Rechtsgrundlagen können von der Polizei wegen fehlender personeller, finanzieller und technischer Ressourcen überhaupt nicht ausgeschöpft werden, aber die CDU schreit schon nach schärferen Gesetzen“, so Gall.

Helmut Zorell
Pressesprecher