Fraktionschef Schmiedel: „Der Staat muss eingreifen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze nicht mehr anders erhalten werden können“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Vorschlag des DGB-Landesvorsitzenden Rainer Bliesener, die Unternehmen in der derzeitigen Krise mit einem Beteiligungsfonds zu unterstützen. „Wir müssen so schnell wie möglich reagieren, bevor es zu Massenentlassungen kommt“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD hat bereits im Landtag beantragt, dass das Land einen „Baden-Württemberg-Fonds“ einrichtet, um die Eigenkapitalbasis der Firmen zu stärken. „Wir wollen mit dem Fonds vor allem den mittelständischen Betrieben helfen, die Krise zu überstehen“, betonte Schmiedel. Schließlich bestünde bei sinkendem Eigenkapital die Gefahr, dass die Firmen keine Kredite mehr bekämen und letztlich zahlungsunfähig würden. Deshalb reiche auch die bloße Bürgschaft durch die Landesregierung, so sinnvoll sie auch sei, in der derzeitigen schweren Krise alleine nicht mehr aus. Ohne ausreichendes Eigenkapital gebe es keine Kredite – da helfe auch die Bürgschaft nicht, sagte Schmiedel.

Die SPD fordert, den Baden-Württemberg-Fonds bei der L-Bank einzurichten. Er soll eine Milliarde Euro umfassen und ließe sich über Zinszahlungen wieder refinanzieren. Den Steuerzahler soll der Fonds keinen Cent kosten. „Wir müssen mit diesem Fonds endlich richtig darauf reagieren, dass ein Teil unserer Wirtschaft vor dem Niedergang steht“, sagte Schmiedel. Zudem würde das Land durch den Fonds über ein neues Instrument zur Standortpolitik verfügen.

Der Fraktionschef warf der Landesregierung vor, bisher auf das immer größere Ausmaß der Krise nicht angemessen reagiert zu haben. „Oettinger führt wirtschaftsliberale Debatten, ohne wirklich eingreifen zu wollen“, sagte Schmiedel. Und der Wirtschaftsminister bleibe ideenlos und sei trotz der Krise wie üblich kaum wahrnehmbar. Der Staat muss eingreifen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze nicht mehr anders erhalten werden können“, sagte der Politiker.


Stuttgart, 29. April 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher