Fraktionschef Schmiedel: „Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden“
Die SPD-Fraktion weist die heutige Kritik von Ministerpräsident Mappus beim Thema Volksabstimmung zurück. Um tatsächlich Fortschritte zu erzielen, macht die SPD der Landesregierung ein neues Gesprächsangebot. „Mappus kann jetzt beweisen, ob er die Bürger tatsächlich mehr an Entscheidungen beteiligen oder nur Änderungen auf dem Papier herbeiführen will“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden.“
Für eine höhere Beteiligung der Bürger würde es wenig bringen, das Quorum für eine Volksabstimmung auf 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten zu senken, wie es die Regierung vorgeschlagen habe, erklärt Schmiedel. Notwendig sei vielmehr, das Volksbegehren als Vorstufe für die Volksabstimmung zu reformieren. Bisher müssen 16,6 Prozent der Wahlberechtigten auf den Rathäusern ein Volksbegehren innerhalb von 14 Tagen unterstützen. Die SPD fordert, dieses Quorum auf 10 Prozent zu senken. Dazu seien Gespräche zwischen den Parteien möglich, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu erlangen, sagt Schmiedel.
Stuttgart, 6. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
