Andreas Stoch (SPD): „Mappus hält seine eigene Zusage nicht ein, ´allzeit` als Zeuge im Ausschuss zur Verfügung zu stehen und will sich offenbar hinter der Polizei verstecken“
Uli Sckerl (Grüne): „Damit wird es immer schwieriger für den Ausschuss, die poltischen Verantwortlichkeiten für die Geschehnisse am 30. September zu klären“
Auf scharfe Kritik bei der Opposition von SPD und Grünen stößt das Vorgehen der Mehrheit aus CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zum 30. September. Sie entschied heute gegen den Willen von SPD und Grünen, Ministerpräsident Stefan Mappus sowie Innenminister Heribert Rech, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Staatsminister Helmut Rau sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Justizminister Ulrich Goll, erst am Schluss der Beweisaufnahme als Zeugen zu laden. „Damit wird es immer schwieriger für den Ausschuss, die politischen Verantwortlichkeiten für die Geschehnisse am 30. September zu klären“, so Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss, das sei ein zentraler Bestandteil des Untersuchungsauftrags. Und SPD-Obmann Andreas Stoch erklärt: „Mappus hält seine eigene Zusage nicht ein, ´allzeit` als Zeuge im Ausschuss zur Verfügung zu stehen und will sich offenbar hinter der Polizei verstecken.“ SPD und Grüne wollten die Regierungsmitglieder zu Beginn der Ausschussarbeit befragen, um die politische Verantwortlichkeit schnell zu klären.
Auf völliges Unverständnis stößt bei SPD und Grünen die Entscheidung, keinen Livestream im Internet zuzulassen. „Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, dem großen Interesse der Öffentlichkeit an einer Aufarbeitung der Vorkommnisse vom 30. September entgegenzukommen“, sagt Stoch: „Was hat die Landesregierung zu verbergen?“ Und Sckerl: „Die Ausschussmehrheit kann sich nicht hinter den angeblichen Datenschutz verschanzen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird in keiner Weise durch die Übertragung im Internet beeinträchtigt.“ Nach dem vorherigen Beschluss des Untersuchungsausschusses hätte jeder einzelne Zeuge einer Übertragung widersprechen können. SPD und Grüne erinnerten den Ausschussvorsitzenden Scheuermann auch daran, dass er selbst die Idee der Internet-Übertragung ins Spiel gebracht hatte. Umso unverständlicher sei sein Zurückrudern in dieser Frage.
SPD und Grüne wehren sich auch dagegen, dass die Koalitionsmehrheit offensichtlich der Öffentlichkeit nur vorsortiertes Filmmaterial über den 30. September vorführen wolle. Bei der nächsten Sitzung sollen nach dem Willen von CDU und FDP lediglich Filme von öffentlich-rechtlichen Sendern über den Polizeieinsatz öffentlich vorgeführt werden, nicht aber Streifen aus dem Internet etwa von Youtube. „CDU und FDP wollen offenbar erreichen, dass die Öffentlichkeit nur bestimmte Anschauungen wahrnehmen kann, nicht aber ein möglichst breites Bild der Ereignisse“, sagt Stoch.
Zudem zeichne sich ab, dass die Regierung den Ausschuss offenbar überstürzt vorantreiben will. Obwohl etwa die Akten der Polizei als Grundlage von Befragungen frühestens in zehn Tagen vorliegen sollen, wollen CDU und FDP bereits Ende November erste Zeugen vernehmen. „Der Ausschuss muss den Grundsatz ´Genauigkeit vor Schnelligkeit` einhalten“, fordert Stoch.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Arne Braun
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion GRÜNE im Landtag
