Fraktionschef Schmiedel: „Mappus hat Fleischers Lobbytätigkeit auch als Fraktionschef unterstützt, ansonsten hätte der südbadische CDU-Politiker keine Karriere als Staatssekretär machen können“
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann: „Wir kommen unserer Pflicht nach, die Regierung zu kontrollieren“
Die Fraktionen von SPD und Grünen werden die Erkenntnisse aus ihrer umfangreichen Ermittlungsarbeit zur CDU-Kies-Affäre in einer Gesamtbilanz noch im Monat Juni vorlegen. Die jetzt vorliegende Antwort der Landesregierung auf einen aktuellen Antrag der Fraktionen SPD und Grüne habe eine Reihe weiterer Punkte dieser Affäre erhellt. So sei jetzt aufgeklärt, dass auch Ministerpräsident Mappus über die Rolle des damaligen CDU-Vizefraktionschefs und späteren Staatssekretärs Fleischer als Lobbyist der Kies-Firmen Bescheid wusste. „Mappus hat Fleischers Lobbytätigkeit auch als Fraktionschef unterstützt, ansonsten hätte der südbadische CDU-Politiker keine Karriere als Staatssekretär machen können“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und Kretschmann: „Im Lichte der Antworten auf unsere Anträge werden wir das Verhalten der Landesregierung in dieser Kiesaffäre neu bewerten.“
Insgesamt sei durch die Aufklärung klar belegt, dass die CDU bei diesem System Fleischer die privaten Belange der Kiesfirmen mit dem öffentlichen Interesse der Landesregierung vermischt habe. Der schwarze Filz in Baden-Württemberg sei schon daran deutlich geworden, dass Fleischer als Staatssekretär im Finanzministerium genau für diesen Kies-Bereich zuständig gemacht wurde, den er auch als Lobbyist vertreten habe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann: „Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, die Regierung zu kontrollieren und dieser Pflicht kommen wir gewissenhaft nach.“ Und Schmiedel ergänzt: „Die Landesregierung wird sich im Parlament für diese Affäre und für den Filz verantworten müssen.“
Die Fraktionen verzichten darauf, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Die Klärung auf dem parlamentarischen Wege sei geglückt, jetzt hätten der Landtag und die Staatsanwälte das Wort. Letzte hätten sich aufgrund der Aufklärungsarbeit der beiden Fraktionen eingeschaltet und ermitteln in der Affäre.
Stuttgart, 1. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD
Arne Braun
Stv. Pressesprecher Grüne
