Andreas Stoch (SPD): „Der Ministerpräsident hat sehenden Auges einen äußerst riskanten Polizeieinsatz durchgesetzt und trägt damit auch die politische Verantwortung dafür“
Uli Sckerl (Grüne): „Die Tatsache, dass Mappus eine Regierungserklärung abgeben wollte, spielt jetzt unwiderruflich für den Polizeieinsatz eine wichtige Rolle“
Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses steht für SPD und Grüne fest: Die Entscheidung über Zeitpunkt und Form des Polizeieinsatzes am 30. September um 10 Uhr im Stuttgarter Schlossgarten wurde im Staatsministerium einen Tag zuvor getroffen. Dies haben die beiden Vertreter des Landespolizeipräsidiums, Präsident Hammann und Inspekteur Schneider, erstmals in dieser Klarheit bestätigt. Damit stehe auch fest, dass Ministerpräsident Mappus letztlich diese Entscheidung am 29. September um 16 Uhr über diesen Einsatz getroffen habe. „Mappus hat damit auch den Einsatz von Wasserwerfern akzeptiert“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. Und Grünen-Obmann Uli Sckerl sagt: „Die Tatsache, dass Mappus eine Regierungserklärung abgeben wollte, war der äußere Rahmen für den Polizeieinsatz.“ Der Einsatz im Schlossgarten sollte vor der Regierungserklärung abgeschlossen sein.
Zudem liegt für Rot-Grün jetzt auch auf der Hand, wie chaotisch der Einsatz unter diesen Bedingungen tatsächlich vorbereitet worden sei. So habe bis zum Abend des 29. September noch nicht einmal festgestanden, ob eine ausreichende Zahl an Einsatzkräften tatsächlich für den nächsten Tag zur Verfügung gestanden hätte. Dass Hammann sich nicht mit seinen Bedenken durchsetzen konnte, den Einsatz in den Oktober hinein zu verschieben, werfe ein deutliches Licht auf die Einsatzplanung. „Innenminister Heribert Rech hätte niemals zulassen dürfen, dass die Polizei in einen solch chaotischen Einsatz geschickt wird“, sagt Stoch. Dabei habe Stumpf selbst den Beteiligten die vorhandenen Risiken deutlich vor Augen geführt und einen Abbruch im Notfall, wie es in einer Notiz aus dem Staatsministerium an Mappus heißt, ausgeschlossen. Auch der Einsatz der Wasserwerfer sei dabei angesprochen worden. „Der Ministerpräsident hat sehenden Auges einen äußerst riskanten Polizeieinsatz durchgesetzt und trägt damit auch die politische Verantwortung dafür“, sagt Stoch.
Insgesamt halten es SPD und Grüne zum einen für bemerkenswert, dass enorme Risiken in Kauf genommen worden seien, um den Einsatz tatsächlich am 30. September zu Ende zu bringen. Hier komme die Regierungserklärung vom 7. Oktober ins Spiel, da Mappus dann einen Erfolg im Kampf gegen die Gegner von Stuttgart 21 im Schlossgarten habe vermelden wollen. Zum anderen trete die Abwesenheit des Innenministers deutlich zutage. „Während etwa das Umweltministerium in den Besprechungen häufig mit der Ministerin vertreten gewesen sei, habe Rech ständig durch Abwesenheit geglänzt. „Rech muss erklären, weshalb ihn dieser große Polizeieinsatz offensichtlich nicht interessierte“, sagt Stoch. Und: „War Rech in der Zeit vor dem 30. September nicht mit der Sache befasst, so ahnungslos gab er sich dann auch am Tag des Einsatzes und danach“, sagt Sckerl.
Stuttgart, 17. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Arne Braun
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion GRÜNE im Landtag
