SPD-Obmann Andreas Stoch: „CDU und FDP wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit ein transparentes Bild von den Ereignissen erhält“
Uli Sckerl (Grüne): „Der Ausschussmehrheit geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit, das spricht Bände“
Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss sind nach der heutigen Sitzung absolut unzufrieden mit der Entwicklung der Arbeit. Die Mehrheit aus CDU und FDP besteht darauf, nach der heutigen Ansicht der von der Polizei ausgewählten Aufnahmen auch in den beiden nächsten Sitzungen lediglich Vertreter der Polizei als Zeugen zu vernehmen. Die Anträge von SPD und Grünen, auch andere zivile Augenzeugen des Polizeieinsatzes in den gleichen Sitzungen anzuhören, wurden abgelehnt. „CDU und FDP wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit ein transparentes Bild von den Ereignissen erhält“, erklärt SPD-Obmann Andreas Stoch. Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss: „Es wird keine restlose Aufklärung geben können, ohne dass Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger im Untersuchungsausschuss zu Wort kommen, die Augenzeugen des 30. September waren.“ Nur wenn Transparenz vorhanden sei, ließe sich auch die politische Verantwortung für die Ereignisse klären.
Stoch bemängelte zudem, dass die Arbeit der Abgeordneten deutlich behindert werde. Während die Akten der Polizei erst am kommenden Freitag zur Verfügung stünden, sollen bereits am Montag die ersten Zeugen vernommen werden. „Die Ausschussmehrheit verhindert hier absichtlich eine gute Vorbereitung der Sitzungen“, sagt Stoch. „Der Ausschussmehrheit geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit, das spricht Bände“, ergänzt Sckerl. Beide kündigten bereits an, Zeugen mehrmals zu verhören, falls in den Akten neue Tatsachen bekannt werden sollten.
Stuttgart, 23. November 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
SPD-Fraktion
Arne Braun
Stellvertretender Pressesprecher
Grünen-Fraktion
