Andreas Stoch (SPD): „Es ist nicht zu fassen, dass Mappus persönlich die Polizisten in einen schwierigen Einsatz geschickt hat, selbst aber vor der Verantwortung davonläuft“
Uli Sckerl (Grüne): „Mappus trägt die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz“
SPD und Grüne haben zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ eine gemeinsame Bewertung vorgenommen und legen ein eigenes Votum vor. Nach der Beweisaufnahme und den Zeugenvernehmungen kommen sie zum Schluss, dass Ministerpräsident Mappus die politische Verantwortung für den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im Schlossgarten trägt. „Es ist nicht zu fassen, dass Mappus persönlich die Polizisten in einen schwierigen Einsatz geschickt hat, selbst aber vor der Verantwortung davonläuft“, erklärt SPD-Obmann Andreas Stoch. Und Obmann Uli Sckerl von den Grünen: „Die Beweiskette ist in sich schlüssig: Durch sein Handeln bei der Vorbesprechung am 29.9. im Staatsministerium hat Ministerpräsident Mappus die Entscheidung an sich gezogen und für den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray grünes Licht gegeben.“
SPD und Grüne können nachweisen, dass Mappus die Entscheidung über den Einsatz bewusst mitgetragen und dies mit seiner Aussage „Dann machen wir es so“ unterstrichen habe. Seine Behauptung vor dem Untersuchungsausschuss, das Staatsministerium und er selbst hätten in dieser Situation keine Entscheidung getroffen, sondern sich lediglich informiert, werten SPD und Grüne angesichts der Abläufe als Flucht vor der Verantwortung. „Obwohl Mappus selbst die Entscheidung an sich gezogen hat, schlägt er sich jetzt in die Büsche, nachdem der Einsatz aus dem Ruder gelaufen ist“, sagt Stoch. „Mappus` Handschrift ist deutlich erkennbar, erst fordert er offensives Vorgehen der Polizei, schließlich setzt er die Polizei unter extremen Erfolgsdruck, um schließlich dem Vorgehen der Polizeiführung zuzustimmen“, fasst Sckerl zusammen.
Angesichts miserabler Umfrageergebnisse für die CDU und mit Blick auf seine anstehende Regierungserklärung vom 7. Oktober habe Mappus sich als handlungsstarker, durchsetzungsstarker Ministerpräsident präsentieren wollen. Deshalb habe er hinter dem Rücken eines „desinteressierten Innenministers“, wie SPD und Grüne schreiben, und ungeachtet von dessen Zuständigkeit das Gesetz des Handelns an sich gezogen. Im Minderheitenvotum wird Innenminister Rech deshalb scharf angegriffen, Stoch: „Es dürfte einmalig sein, dass ein Innenminister mit einem Polizeieinsatz von dieser Bedeutung nichts zu tun hat.“ Und: „Minister Rech ist im Vorfeld des 30. September konsequent abgetaucht“, so Sckerl.
Obwohl dies für sie sachlich gerechtfertigt wäre, wollen SPD und Grüne angesichts der bevorstehenden Landtagswahl auf einen Entlassungsantrag gegen Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech verzichten. In der gemeinsamen Bewertung heißt es: „Der Souverän wird schon in wenigen Wochen selbst entscheiden, ob Mappus weiterhin Ministerpräsident sein wird.“
In der Bewertung durch SPD und Grüne werden auch gegen Polizeipräsident Siegfried Stumpf Vorwürfe erhoben, er habe bei der Durchführung des Einsatzes schwerwiegende Fehler begangen. Deshalb fordern SPD und Grüne spätestens nach der abschließenden Bewertung des Polizeieinsatzes durch die Gerichte personelle Konsequenzen bei der Besetzung der Führung im Polizeipräsidium Stuttgart.
Für SPD und Grüne haben sich bei der Arbeit des Ausschusses viele weitere Ungereimtheiten ergeben: Die wichtigsten Sitzungen wurden nicht protokolliert, Rettungskräfte waren nicht informiert, die Deeskalationsteams der Polizei trafen im Park ein, als es längst zu spät war. Vor allem die Polizeiführer der auswärtigen Kräfte hätten ein chaotisches Bild vom Einsatz gezeichnet: ein untauglicher Einsatzplan, schlechte Vorbereitung, keine Koordination vor Ort.
SPD und Grüne wollen als Konsequenz mehrere Gesetzesinitiativen starten: So soll das Versammlungsrecht moderner und bürgerfreundlicher neu geregelt werden. Darüber hinaus müsse das Untersuchungsausschussgesetz neu geregelt und die Rechte der Minderheit besser geschützt werden. Das derzeit gültige stammt aus dem Jahre 1976.
Stuttgart, 26. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Arne Braun
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion GRÜNE im Landtag
